Schlagwort-Archive: Aufwendungsersatz
Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr
AG Würzburg, Urteil vom 19. Februar 2014 – 13 C 2751/13 Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 160,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
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Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher GoA
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2017 – 8 A 1064/14 Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts … Weiterlesen
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Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer
BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 5 C 11.12 Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend … Weiterlesen
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Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren
BGH, Urteil vom 7. März 2013 – I ZR 186/11 Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren Tenor Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg – 6. Zivilsenat – vom 22. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von … Weiterlesen
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Zur Frage des Anspruchs des Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter wegen Reparatur einer Gasetagenheizung ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter
Amtsgericht Münster, Urteil vom 30.09.2009 4 C 2725/09 Zur Frage des Anspruchs des Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter wegen Reparatur einer Gasetagenheizung ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 611,23 € nebst … Weiterlesen
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Zum Aufwendungsersatzanspruch des Beauftragten
OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014 – 5 U 16/14 Zur Frage, welche Ansprüche gegen den Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung … Weiterlesen
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Aufwendungsersatz des Käufers auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 275/04 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz wegen Beschädigung seines PKW
BAG, Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 647/09 Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Rechtsgedanken des § 670 BGB auf Aufwendungsersatz scheidet dann aus, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen den Umständen nach nicht für erforderlich halten … Weiterlesen
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Zum Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung
BGH, Urteil vom 28.09.2011 – IV ZR 294/10 Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen … Weiterlesen
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Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers grundsätzlich der Absender
BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 74/08 Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist – sofern keine Weisung erteilt wurde – grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er … Weiterlesen
