Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Frage der Haftung wegen in einem Heizkessel verbrannten Papiergeldes
LG Arnsberg, Urteil vom 13. September 2019 – 2 O 347/18 Zur Frage der Haftung wegen in einem Heizkessel verbrannten Papiergeldes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
Zur Haftung des Hauseigentümers für Schäden infolge bei Sturm abgedeckter Dachziegel
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 1992 – 22 U 120/91 1. Am Niederrhein muß mit Wind der Stärke 8 nach der Beaufort-Skala, der in Böen den Bereich der Windstärke 12 erreicht, – wenn auch selten – gerechnet werden. 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Dachziegel, Hauseigentümer Verkehrssicherungspflicht, Sturm
Ein Kommentar
Zum Anscheinsbeweis bei einem Brandschaden
OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Oktober 2021 – 14 U 401/20 Das Rauchen einer industriell gefertigten Sicherheitszigarette begründet nicht ohne weiteres einen Beweis des ersten Anscheins für die Verursachung eines später bemerkten Brandes. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, Brandschaden, Zigarette
Schreib einen Kommentar
Zur Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. November 2021 – 11 U 29/20 Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses amtspflichtwidrig das Übermaßverbot verletzt hat, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Beweislast, Pistole, Polizeibeamter, Revolver, Schusswaffe
Schreib einen Kommentar
Zum Umfang der Aufklärungspflichten eines Hausmaklers hinsichtlich der Schadstoffbelastung eines Fertighauses
OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2019 – I-18 U 99/17 1. Schadstoffbelastungen „eingekapselter“ Baustoffe, die sich nicht auf die Raumluft auswirken, sind grundsätzlich erst dann zu offenbaren, wenn der Maklerkunde Umbaumaßnahmen konkret thematisiert.(Rn.39) 2. Der Makler muss nicht allgemein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Hausmakler, Hausmakler Aufklärungspflicht, Maklerhaftung
Schreib einen Kommentar
Zur Haftung eines Bezirksschornsteinfegers wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins
AG Brandenburg, Urteil vom 12. November 2021 – 31 C 264/17 Ein Bezirksschornsteinfeger haftet dem Hauseigentümer dem Grunde nach, wenn eine „starke Ruß- und Rauchentwicklung“ bei der klägerischen Heizungsanlage in Folge einer unsachgemäßen, letztlich nicht ausreichenden Kehrung des Schornsteins verursacht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Absperrkette Verkehrssicherungspflicht, Kehrung, Schornstein, Schornsteinfeger
Schreib einen Kommentar
Zu den Anforderungen an die Darstellung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Frankfurt, Urteil vom 13. August 2021 – 24 U 270/20 1. Die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind klar und verständlich und damit auch nicht unzureichend, wenn der Zinsverschlechterungsschaden bei Anwendung der Aktiv-Passiv-Methode unter Hinweis auf die dabei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Vorfälligkeitsentschädigung
Schreib einen Kommentar
Zur Mängelgewährleistung beim Kauf eines Dressurpferd
Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich genommen nicht für eine chronische Erkrankung. Es handelt sich um einen Befund, der aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten kann und keinen wahrscheinlichen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zulässt. Die Vermutung des § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Dressurpferd, Mängelgewährleistung
Kommentare deaktiviert für Zur Mängelgewährleistung beim Kauf eines Dressurpferd
Zur Amtshaftung des Jugendhilfeträgers wegen unterbliebener Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind
1. Die Anmeldung eines Betreuungsbedarfs setzt voraus, dass der Wille des Anspruchstellers bzw. seiner Eltern, den Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII geltend zu machen, hinreichend deutlich hervortritt. 2. Eine rechtzeitig bei der Gemeinde eingegangene Bedarfsanmeldung muss sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung Jugendhilfeträger
Schreib einen Kommentar
Zur unerlaubten Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
OLG Frankfurt, Urteil vom 02. September 2021 – 6 U 249/19 1. Eine Erarbeitung von Vergütungssystemen in Kreditinstituten, die mit Blick auf die regulatorischen Vorgaben des KWG beworben wird, verstößt gegen § 3 RDG. 2. Die Ausnahme des § 5 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung
Schreib einen Kommentar
