Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kein Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 – 16 U 89/14 1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbstständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Maklerprovision, Maklervertrag, Widerrufsrecht
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Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis
LG Itzehoe, Urteil vom 29. März 2019 – 7 O 287/18 Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Allergie, Speiseeis, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht
OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 2019 – 15 U 46/18 Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berichterstattung, Böhmermann, Persönlichkeitsrecht
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Stadtparkes hinsichtlich eines tiefen, ungesicherten Amphibientunnels
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Februar 2019 – 7 U 160/18 1. Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft (bzw. verantwortet), ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer möglichst zu verhindern. Dabei sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amphibientunnel, Stadtpark Verkehrssicherungspflicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Freizeitpark (hier: Wasserbahn)
LG Köln, Urteil vom 14. März 2019 – 2 O 209/18 Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Freizeitpark (hier: Wasserbahn) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Freizeitpark Verkehrssicherungspflicht, Wasserbahn
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Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden
LG Heidelberg, Urteil vom 12. November 2018 – 3 O 229/16 Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufsichtspflicht Eltern, elterliche Aufsichtspflicht, Kleinkinder, Wohnungsbrand
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Keine standesamtliche Eintragung einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung aufgrund einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung
BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15 1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der auf einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Adelstitel, Namensrecht
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Zur Unwirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 – III ZR 37/18 Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit betreutes Wohnen, Kontrahierungszwang, Teilungserklärung
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Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen
BGH, Urteil vom 04. Dezember 2018 – VI ZR 128/18 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kerntheorie, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Wiederholungsgefahr
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Zur Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter
AG München, Urteil vom 05.10.2018 – 154 C 2636/18 Zur Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter Die Klägerin enthält eine Entschädigung für den verpassten Hinflug Das Amtsgericht München gab am 18.09.2018 der Klage gegen eine Münchner … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggast Entschädigung, verpasster Flug
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