Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.

Publiziert am 10. April 2020 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2020 – 6 U 194/18 Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist. Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und … Weiterlesen →

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Zum Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Mietfahrzeugs

Publiziert am 10. April 2020 von raskwar

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15. Juli 2016 – 2 O 103/16 Macht sich der Fahrer eines Mietfahrzeuges mit einer gegenüber einem herkömmlichen Pkw größerer Aufbauhöhe nicht vor Fahrtantritt mit den Ausmaßen und sonstigen Besonderheiten des Fahrzeuges gewissenhaft vertraut und hält … Weiterlesen →

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Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen

Publiziert am 15. März 2020 von raskwar

LG Berlin, Beschluss vom 05. Januar 2016 – 88 S 132/15 Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 1. Die Durchführung der Beerdigung obliegt grundsätzlich demjenigen, der das Totenfürsorgerecht für einen … Weiterlesen →

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Zur Berechnung des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Stromverteilerschranks

Publiziert am 8. März 2020 von raskwar

AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17. Januar 2017 – 820 C 542/15 1. Im Fall der Beschädigung eines Verteilerschrankes mit anschließender Netzunterbrechung umfasst der Anspruch auf Schadensersatz auch den Sachfolgeschaden in Gestalt der eingetretenen Erlösminderung aus der Anreizregulierungsverordnung (§ 19 Abs. … Weiterlesen →

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Zum Abwehranspruch eines Eigentümers bei Rückstau durch wild auf sein Grundstück fließendes Niederschlagswasser infolge durch Behörde in Auftrag gegebene Bauarbeiten

Publiziert am 1. März 2020 von raskwar

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein … Weiterlesen →

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Zur Beurteilung von Geräusch- und Schalleinwirkungen bei Windenergieanlagen

Publiziert am 29. Februar 2020 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.12.2019 – 9 U 152/18 1. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (TA Lärm) enthält keine Vorgabe dahingehend, dass für die Beurteilung, ob die Immissionsrichtwerte durch eine Windenergieanlage eingehalten werden, zwingend … Weiterlesen →

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Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie

Publiziert am 19. Januar 2020 von raskwar

BGH, Urteil vom 03. Juli 2019 – VIII ZR 194/16 Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung … Weiterlesen →

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Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge

Publiziert am 19. Januar 2020 von raskwar

AG Bremen, Urteil vom 16. Januar 2020 – 16 C 313/19 1. Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, so ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht … Weiterlesen →

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Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice

Publiziert am 11. Januar 2020 von raskwar

OLG Köln, Urteil vom 26. August 2019 – 22 U 134/17 Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.08.2017 – 36 O 229/16 – teilweise … Weiterlesen →

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Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung

Publiziert am 7. Januar 2020 von raskwar

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. März 2012 – 3 U 6/12 Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach … Weiterlesen →

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