Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Tickethändler wegen Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußballspiele
LG München I, Urteil vom 07.12.2020 – 39 O 11168/19 Ticketzweitmarkt Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) spezialisierte 39. Zivilkammer einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben (39 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Tickethändler, Tickets, Weiterverkauf
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Tickethändler schuldet bei ersatzloser Stornierung von Konzertveranstaltungen Rückzahlung des erlangten Ticketpreises
AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 9 C 284/20 Die ersatzlose Stornierung von Konzertveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie lässt die Geschäftsgrundlage eines Ticketkaufvertrags entfallen. Der Tickethändler schuldet gegenüber dem Käufer Rückzahlung des erlangten Ticketpreises. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Eintrittskarten, Konzertkarten, Konzerttickets, Pandemie
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Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. November 2001 – 8 U 12/01 Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bewachungsunternehmen, Bewachungsvertrag, Kardinalpflicht, Pflichtverletzung
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Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 24. September 2020 und 3. November 2020 – 11 U 61/20 Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Schafherde, Wolfsangriff
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Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Juli 2020 – 6 U 46/18 Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftung, Luxation, Nordic Walking, Sorgfaltspflicht
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Zum Beginn der Anmeldefrist für einen Beseitigungsanspruch wegen Gefahren für ein Grundstück durch eine ehemalige Luftschutzstollenanlage
LG Osnabrück, Urteil vom 17. August 2020 – 4 O 109/19 Zum Beginn der Anmeldefrist für einen Beseitigungsanspruch wegen Gefahren für ein Grundstück durch eine ehemalige Luftschutzstollenanlage Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beseitigungsanspruch, Kriegsfolgenrecht, Luftschutzstollenanlage
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Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen
BGH, Urteil vom 10. November 2020 – VI ZR 62/17 Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beerdigungsfeier, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch
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Zur Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen
BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 403/14 1. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einschließung, Einsperren, Schiffahrtssperre
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