Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur Frage der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei Kausalitätsgegenbeweis
LG Hamburg, Urteil vom 04.08.2017 – 306 S 77/16 Der Versicherungsnehmer kann sich dann mit Erfolg auf den Kausalitätsgegenbeweis berufen, wenn zeitnah nach einem Unfall eine polizeiliche Dokumentation seiner Fahrtüchtigkeit und des eingetretenen Schadens erfolgt ist. Durch die Obliegenheitsverletzung entstehen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kausalitätsgegenbeweis, Obliegenheitsverletzung
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Zur Pflicht des Versicherungsnehmers zur Beantwortung der Fragen der Versicherung zu reparierten Vorschäden und zur Höhe des Kaufpreises
OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2017 – 4 W 991/17 1. Der Versicherungsnehmer hat im Schadensfall seiner Kaskoversicherung Angaben zu reparierten Vorschäden und zur Höhe des Kaufpreises zu machen, wenn der Versicherer hiernach fragt.(Rn.3) 2. Ein Versicherungsnehmer, der den Kaufpreis nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mitteilungspflicht Versicherungsnehmer, Versicherung Leistungsfreiheit
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Zur Haftung des Versicherungsmaklers wegen Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls
BGH, Urteil vom 30.11.2017 – I ZR 143/16 1. Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Maklerhaftung
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Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel über Beibringung eines ärztlichen Attestes in einer Reiseabbruchsversicherung
BGH, Urteil vom 04.04.2018 – IV ZR 104/17 1. Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung (hier: B Nr. 13.2 B) VB-ERV 2014) „13. Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles? … 13.2. Damit wir Ihren Versicherungsfall bearbeiten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Reiseabbruchsversicherung
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Zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung bezüglich Neuerkrankungen
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 740/13 1. Enthalten die Bedingungen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Regelung, dass keine Anzeigepflicht besteht, wenn nach Antragstellung erstmals weitere Krankheiten hinzukommen, so kann der Umstand, dass der Versicherte dem Versicherer eine nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arglistige Täuschung, Berufsunfähigkeitsversicherung
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Zur Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 392/17 1. Die Verjährung eines „Stammrechts“ auf fortlaufende Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann jedenfalls seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 nicht mehr angenommen werden. 2. Die einzelnen Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Leistungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsunfähigkeitsversicherung, Stammrecht, Verjährung
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Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2017 – 9 O 197/16 Zum Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Tenor Das Versäumnisurteil vom 01.02.2017 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Vollstreckung nach diesem Urteil … Weiterlesen
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Zur Frage des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrages
AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2018 – 425 C 9451/17 1. Einem Versicherungsnehmer der eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG erhalten hat, ist gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Versicherungsvertrag Kündigung, Widerspruch, widersprüchliche Rechtsausübung
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Zur Frage des Übergangs des Direktanspruchs gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer auf einen Sozialversicherungsträger
OLG Celle, Urteil vom 27.02.2018 – 14 U 114/17 Dem Übergang des Direktanspruch des Geschädigten gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer des Schädigers auf den Sozialversicherungsträger steht auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 116 Abs. 1 SBG X das Familienprivileg des § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Direktanspruch
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Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei durch psychische Reaktion verursachter retrogarder Amnesie
OLG Dresden, Beschluss vom 12.12.2017 – 4 U 1036/17 Eine retrograde Amnesie, die nach einem Sturzereignis auftritt, ist auch dann als krankhafte Störung infolge einer psychischen Reaktion im Sinne von Nr. 5.2.6 AUB anzusehen, wenn der Unfall zur Ausschüttung von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit posttraumatische Belastungsstörung, retrogarde Amnesie
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