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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
Schlagwort-Archive: Versicherung Leistungsfreiheit
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Einreichung nachträglich verfälschter Quittungen zum Stehlgut bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 – 4 U 164/15 Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Einreichung nachträglich verfälschter Quittungen zum Stehlgut bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei vorsätzlicher Falschangaben in einer Unfallanzeige durch Blankounterschrift
OLG Saarbrücken. Urteil vom 12.07.2006 – 5 U 6/06 Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer ein von seiner Ehefrau ausgefülltes Schadenformular blanko unterschreibt, in dem sie die Frage nach einem tatsächlichen Alkoholgenuss des Versicherungsnehmers vor einem Unfall verneint (Rn.15). … Weiterlesen
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Zur Pflicht des Versicherungsnehmers zur Beantwortung der Fragen der Versicherung zu reparierten Vorschäden und zur Höhe des Kaufpreises
OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2017 – 4 W 991/17 1. Der Versicherungsnehmer hat im Schadensfall seiner Kaskoversicherung Angaben zu reparierten Vorschäden und zur Höhe des Kaufpreises zu machen, wenn der Versicherer hiernach fragt.(Rn.3) 2. Ein Versicherungsnehmer, der den Kaufpreis nicht … Weiterlesen
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Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei nicht bewiesener Schadensursache
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 12.06.2012 – 4 U 302/11 1. Eine arglistige Täuschung nach § 21 Nr. 1 VGB 88, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, setzt eine (eindeutige) Täuschung des Versicherers zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums … Weiterlesen
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Zur Leistungsfreiheit der Hausratversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer
OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 – 20 U 146/10 1. Sehen die Versicherungsbedingungen (hier: Hausrat) für den Fall der arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor (hier: § 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit … Weiterlesen
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Zum Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Straftat
OLG Celle, Urteil vom 31.08.2005 – 8 U 60/05 1. Der Leistungsausschluss nach § 3 Abs. 2 Ziff. b) BB-BUZ (Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche Ausführung einer Straftat durch die versicherte Person) setzt voraus, dass der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich … Weiterlesen
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