Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden
LG Heidelberg, Urteil vom 12. November 2018 – 3 O 229/16 Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufsichtspflicht Eltern, elterliche Aufsichtspflicht, Kleinkinder, Wohnungsbrand
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Nichtbeachten des Rotlichts stets grobe Fahrlässigkeit?
BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 – IV ZR 173/01 Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGH, 8. Juli 1992, IV ZR … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws
BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – VI ZR 316/08 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch die Situation, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autotür öffnen, Haftungsverteilung
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Zur Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Nachbarfahrzeug durch Öffnen der Beifahrertür
LG Saarbrücken, Urteil vom 20. November 2015 – 13 S 117/15 Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet grundsätzlich auch für einen Unfallschaden, den ein Insasse des versicherten Fahrzeugs durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beifahrertür, Unfallschaden
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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht
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Zur Unterscheidung in der Wohngebäudeversicherung zwischen versichertem Rückstau und unversichertem Hagelschaden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2018 – 16 U 99/18 Der Begriff des Rückstaus erfordert ein rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem. Wird durch einen Hagelschauer eine Dachrinne mit Hagel/Eis gefüllt und wird dadurch Tauwasser nicht von dieser Rinne … Weiterlesen
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Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
OLG Celle, Urteil vom 09.11.2017 – 8 U 203/17 Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig Das OLG Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig ist, so dass … Weiterlesen
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Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder
OLG München, Urteil vom 25. Januar 2019 – 25 U 623/18 Zum Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte hier: für Tätigkeit als Treuhänder 1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufshaftpflichtversicherung, Deckungsumfang
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Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur
OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2015 – I-20 U 80/15 Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 … Weiterlesen
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Zur Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Schaden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug
OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 – 20 U 139/14 1. Der Ausschluss von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind („kleine Benzinklausel“), setzt voraus, dass sich ein Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht und zu … Weiterlesen
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