Schlagwort-Archive: Benzinklausel

OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2015 – I-20 U 80/15 Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 … Weiterlesen →

OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 – 20 U 139/14 1. Der Ausschluss von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind („kleine Benzinklausel“), setzt voraus, dass sich ein Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht und zu … Weiterlesen →

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2005 – 19 U 33/05 Der Deckungsausschluss der „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung setzt voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird, also sich dabei ein spezifisches … Weiterlesen →