Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht

Dauernde Aufbewahrung von Kfz-Schein im Handschuhfach keine Gefahrerhöhung

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.06.2010 – 5 U 153/09 Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar (Rn.32)(Rn.33). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des … Weiterlesen →

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Erschleichen von erheblichen Versicherungsleistungen berechtigt Versicherer zur fristlosen Kündigung

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.11.2011 – 5 U 141/11 Erschleicht sich ein Versicherungsnehmer in der Krankheitskostenversicherung durch Vorlage fingierter Rechnungen über Jahre erhebliche Leistungen (hier: rd. 150.000 €), so kann der Versicherer den Vertrag nach § 314 Abs. 1 … Weiterlesen →

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Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers durch Obliegenheitsverletzung

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.07.2011 – 5 U 27/11 Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers kommt es nicht darauf an, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet war, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden. Entscheidend ist, ob dem Versicherer durch … Weiterlesen →

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Verspätete Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den privaten Krankenversicherer ist grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 19.02.2013 – 5 U 3/13 Die verspätete Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den privaten Krankenversicherer stellt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dar, die den Versicherer zu einer Leistungskürzung berechtigt. Hat sich ein als Versicherungsmakler tätiger … Weiterlesen →

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Zum Vorliegen eines arglistigen Verhaltens eines Versicherungsnehmers

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 30.03.2012 – 25 U 5453/09 Für ein arglistiges Verhalten eines Versicherungsnehmers gegenüber seinem Versicherer bei Antragstellung kann sprechen, wenn er schwere, chronische, schadengeneigte Erkrankungen oder immer wieder auftretende zahlreiche Erkrankungen oder dauerhafte Erkrankungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen, … Weiterlesen →

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Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten deutlich oberhalb des Restwerts für einen hochwertigen Design-Gegenstand

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 07.05.2010 – 25 U 5063/09 1. Ob bei einem Schönheitsschaden unter Beurteilung der Zumutbarkeit geforderter Reparaturkosten der Versicherungsnehmer im Rahmen einer Einbruchversicherung die Reparatur oder nur Ausgleich der Wertminderung verlangen kann, ist nicht nach allgemein gültigen … Weiterlesen →

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Zum Umfang der Pflicht des Antragstellers einer Berufsunfähigkeitsversicherung, Angaben über Vorerkrankungen zu machen

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 21.06.2013 – 25 U 4527/11 Zum Umfang der Pflicht des Antragstellers einer Berufsunfähigkeitsversicherung, Angaben über Vorerkrankungen zu machen (Rn.24). Die Versicherung kann ihrer Rücktrittserklärung nicht mit “nachgeschobenen” Gründen zur Wirksamkeit verhelfen (Rn.48). Tenor I. Auf die … Weiterlesen →

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Zur Invaliditätsentschädigung eines Fußballtorwarts wegen Verletzung des Beins durch Aufprall des Balles beim Abschlag

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 10.01.2012 – 25 U 3980/11 1. Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung dadurch, dass er als Fußballtorwart beim Abschlag durch den Aufprall des Balles auf den Vorderfuß einen Muskelriss im gestreckten Bein erleidet, liegt ein von … Weiterlesen →

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Zur Unterscheidung zwischen Obliegenheit und einer Risikobegrenzung

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 03.03.2011 – 23 U 4357/10 Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer Risikobegrenzung kommt es nicht nur auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel an. Entscheidend ist vielmehr der materielle Gehalt der einzelnen Klauseln. Hierbei kommt … Weiterlesen →

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Zum Anspruch der privaten Krankenversicherung auf Einsicht in die Patientenakte

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 06.09.2012 – 14 U 4805/11 Unter dem Begriff „Auskunft“, der in § 9 Abs. 2 AVB verwendet wird, ist nach allgemeinem und zivilrechtlichem Sprachgebrauch die mündliche oder schriftliche Bekanntgabe von Tatsachen, insbesondere die Beantwortung von Fragen … Weiterlesen →

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