Schlagwort-Archive: Gefahrerhöhung

Dauernde Aufbewahrung von Kfz-Schein im Handschuhfach keine Gefahrerhöhung

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.06.2010 – 5 U 153/09 Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar (Rn.32)(Rn.33). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des … Weiterlesen →

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Zur Frage der versicherungsrechtlichen Gefahrerhöhung durch mangelhafte Einbauten in Kraftfahrzeug

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2013 – 12 U 43/13 Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der … Weiterlesen →

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Zur Frage der Gefahrerhöhung durch Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug

Publiziert am 20. April 2016 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 21.12.2010 – 8 U 87/10 An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein – in dem Sonderfall eines Wechsels des Versicherers – sich bereits bei Abgabe der Vertragserklärung des … Weiterlesen →

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BGH zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung

Publiziert am 31. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 12.09.2012 – IV ZR 171/11 Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) eine abschließende Regelung, die einen Rückgriff auf die gesetzlichen Vorschriften der … Weiterlesen →

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