Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur Leistungskürzung in der Fahrzeugkaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.08.2010 – 8 O 744/10 1. Zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 VVG 2008) in der Kaskoversicherung (hier: Falsche Angaben in der Schadensanzeige mit Leistungskürzung um 20%) (Rn.43) (Rn.44) (Rn.48) (Rn.53) (Rn.54) … Weiterlesen
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Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit als marktübliche Kaskobedingung
LG München I, Urteil vom 13.07.2012 – 12 O 21256/11 Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Versicherungsbedingungen, der Auskunft der Ba-Fin und den eigenen Erfahrungen ist die Kammer davon überzeugt, dass zum hier fraglichen Zeitpunkt auf dem Versicherungsmarkt üblich und gängig … Weiterlesen
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Keine Haftung des Wasserversorgungsunternehmens bei Wasserrohrbruch in Gebäudeaußenwand
LG Mannheim, Urteil vom 14.11.2014 – 1 S 33/14 Bei einem Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes ist die Haftung des Wasserversorgungsunternehmens nach dem Haftpflichtgesetz ausgeschlossen, da der Schaden “innerhalb eines Gebäudes” im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Schadensverursachung im Gefälligkeitsverhältnis (hier: 24 verendete Kois)
LG Magdeburg, Urteil vom 25.07.2012 – 10 O 81/12 Eine konkludent vereinbarte Haftungsfreistellung im Gefälligkeitsverhältnis ist nicht anzunehmen, wenn der Schädiger eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.750,01 € nebst Zinsen … Weiterlesen
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Zur Kostentragung einer privaten Krankenkasse für die Durchführung einer In-vitro-Fertilisations-Behandlung
LG Landshut, Urteil vom 26.07.2013 – 72 O 1837/12 Zur Kostentragung einer privaten Krankenkasse für die Durchführung einer In-vitro-Fertilisations-Behandlung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.446,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Ansprüchen gegen den Unfallversicherer bei Altverträgen
LG Köln, Urteil vom 15.10.2012 – 26 O 471/10 1. Die Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsrente gegen den Unfallversicherer verjähren bei Altverträgen in 2 Jahren.(Rn.16) 2, Eine Hemmung der Verjährung kann eintreten, wenn über eine Leistungsablehnung anschließend zwischen den Parteien … Weiterlesen
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Kein Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers wegen psychischer Symptome infolge medikamentöser Behandlung
LG Köln, Urteil vom 16.02.2011 – 23 O 35/10 Eine Klausel in Versicherungsbedingungen des Versicherers, wonach dieser nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsfall verursacht ist durch eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung, ist nicht anwendbar, wenn die … Weiterlesen
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Zur Unterscheidung zwischen Risikobegrenzung und Obliegenheit
LG Köln, Urteil vom 16.03.2011 – 20 O 234/10 Die Kammer folgt insoweit der ganz herrschenden Meinung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass es bei der Unterscheidung zwischen einer Risikobegrenzung und einer Obliegenheit nicht entscheidend auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel … Weiterlesen
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Es ist grob fahrlässig, ein Flugzeug von einem Rollweg statt von der Startbahn zu starten
LG Köln, Urteil vom 10.02.2010 – 20 O 161/07 Das Starten eines Flugzeugs von einem Rollweg stellt nach Ansicht der Kammer aufgrund der ganz erheblichen Gefährlichkeit und der besonderen Anforderungen, die an Piloten beim Starten eines Flugzeugs zu stellen sind, … Weiterlesen
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Reifenplatzer kann versicherungsrechtlich als Unfall zu werten sein
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013 – 9 O 95/12 Es steht der Annahme eines Unfalls i.S. der Versicherungsbedingungen nicht entgegen, dass der eigentliche Schaden (Platzen des Reifens mit Beschädigung der Karosserie) wohl erst nach einem allmählichen Einarbeiten des Fremdkörpers in … Weiterlesen
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