Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller war im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit E-Scooter, Entzug Fahrerlaubnis, Idiotentest, MPU
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Der Einsatz von privaten Dienstleistern durch die Behörden zur Ahndung von Parkverstößen ist gesetzeswidrig
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 – 2 Ss-OWi 963/18 1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Parkverstoß
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Zum Verhalten beim Passieren eines im Einsatz befindlichen Müllfahrzeugs
OLG Celle, Urteil vom 15. Februar 2023 – 14 U 111/22 1. Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder ein Sicherheitsabstand von 2 m eingehalten werden (a.A. z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Müllfahrzeug, Rücksichtnahmegebot
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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2021 – 11 CS 21.1631 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit Tenor I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Mai 2021 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entziehung Fahrerlaubnis
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Kein faires Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlender Speicherung der Rohdaten
VerfG Saarland, Urt. v. 05.07.2019 – Lv 7/17 Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beschluss … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bußgeld, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Rohdaten
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Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.11.2007 – 3 Ss OWi 641/07 Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 14.06.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug
OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 Bei einem sog. Segway handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kraftfahrzeug, Segway
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Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrradfahrt mit über 1,6 Promille
VG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2012 – 7 B 2863/12 Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein … Weiterlesen
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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung
BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen
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Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen
VG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12 Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Wirksamkeit von Verkehrszeichen
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