Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Frage der Opferentschädigung bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte zur Abwehr von Eigengefährdung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 – L 6 VG 5227/14 An einem tätlichen Eingriff fehlt es, wenn unmittelbarer Zwang durch Polizeibeamte zur Abwehr von Eigengefährdung erforderlich wird und die nachfolgende Fixierung durch ärztliches Personal allein dem Wohl des … Weiterlesen
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Zur Opferentschädigung wegen Misshandlungen während der Kindheit im Kinderheim
SG Karlsruhe, Urteil vom 27. November 2014 – S 17 VG 656/13 Hobbys wie Fußballschiedsrichtertätigkeit und gelegentliche Bühnentätigkeit widersprechen nicht generell der Annahme einer schweren Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung … Weiterlesen
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Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2016 . L 4 VG 15/15 Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach … Weiterlesen
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Zur Verhängung einer Sperrzeit nach arbeitgeberseitiger Kündigung und späterem Aufhebungsvertrag
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011 – L 3 AL 5078/10 Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG … Weiterlesen
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Keine Vertretungsberechtigung von Steuerberatern im Anfrageverfahren gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund
BSG, Urteil vom 5. März 2014 – B 12 R 7/12 R Keine Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21. … Weiterlesen
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Tätigkeit eines Paketzustellers als Subunternehmer kann Arbeitsverhältnis sein
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 Ta 6/15 Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den … Weiterlesen
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Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.06.2016 – B 10 EG 8/15 R Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern Die Klägerin bezog neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei Tätigkeit in einem Home Office
BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem „home office“ Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines Arbeitsunfalls eines Beschäftigten auf einem Kasernengelände vor Dienstbeginn
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.07.2011 – 2 Sa 306/11 Der Unfall eines Beschäftigten im umzäunten Bereich einer Kaserne (hier: Sturz auf glatter Straße) ist auch dann kein Wegeunfall sondern Unfall auf einem Betriebsweg, wenn die Arbeitszeit des Beschäftigten erst mit … Weiterlesen
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Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2013 – L 5 KR 72/13 B ER Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung im einstweiligen Rechtsschutz. (Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts … Weiterlesen
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