Archiv der Kategorie: Autorecht
Rücktritt des Neuwagenkäufers bei störanfälligem Smart-Key-System
OLG München, Urteil vom 10.04.2013 – 20 U 4749/12 Die Erwartungshaltung in § 434 Satz 2 Nr. 2 BGB wird durch das bestimmt, was der Käufer „nach der Art der Sache“ erwarten kann, während sie in § 434 Abs. 1 … Weiterlesen
Zum Leistungsort für die Nacherfüllung
OLG München, Urteil vom 20.06.2007 – 20 U 2204/07 Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen … Weiterlesen
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Zum Rücktrittsrecht des Käufers eines Gebrauchtfahrzeuges bei Motorschaden nach kurzer Fahrstrecke
OLG München, Urteil vom 26.10.2012 – 10 U 2450/12 Zum Rücktrittsrecht des Käufers eines Gebrauchtfahrzeuges bei Motorschaden nach kurzer Fahrstrecke (Rn.8) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.07.2012 wird das Endurteil des LG München I vom 25.05.2012 (Az. 23 … Weiterlesen
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Startprobleme bei Neufahrzeug stellen Sachmangel dar
OLG München, Urteil vom 26.10.2011 – 3 U 1853/11 Ein Neuwagen, der sich nicht problemlos starten lässt, ist keine vertragsgemäße Leistung und somit eine vom Verkäufer zu vertretende Pflichtverletzung (Rn. 23). Bereits wiederholt spontan auftretende Startprobleme bei einem Neuwagen in … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines Sachmangels bei einem Premium-SUV
OLG Köln, Urteil vom 27. April 2010 – 15 U 185/09 Ob ein Sachmangel (hier: ruckelndes Automatikgetriebe bei Premium-SUV) vorliegt, beurteilt sich auch nach der Markterwartung der angesprochenen Käuferschicht. Tenor 1 Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines … Weiterlesen
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Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlgeschlagener Nachbesserung
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 U 751/13 Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, … Weiterlesen
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Zur Haftungsfreistellung des Fahrzeugmieters bei Rotlichtmissachtung und Augenblicksversagen
OLG Koblenz, Urteil vom 28.10.2010 – 2 U 1021/09 1. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung durch den gewerblichen Autovermieter entspricht nach den AGB des Vermieters dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung eines gewerbsmäßigen Versicherers nach den Regeln des VVG und der AKB. … Weiterlesen
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Zur Frage der versicherungsrechtlichen Gefahrerhöhung durch mangelhafte Einbauten in Kraftfahrzeug
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2013 – 12 U 43/13 Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der … Weiterlesen
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Zur Bedeutung der Angabe „TÜV neu“
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 – 9 U 233/12 1. Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei Ebay mit dem Zusatz “TÜV neu”, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ebay-kauf, Mängelgewährleistung, TÜV neu
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Zur Person des Vertragspartners beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter fremdem Namen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2012 – 9 U 143/10 1. Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs unter falschem Namen handelt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, welche Person auf Verkäuferseite Vertragspartner sein soll. Bei einem Geschäft, das unter den … Weiterlesen
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