Archiv der Kategorie: Arztrecht
Zum Umfang der ärztlichen Aufklärung bei einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 401/19 1. Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode sind zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erhöhte Anforderungen an dessen Aufklärung zu stellen. Dem Patienten müssen nicht nur … Weiterlesen
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Zum Recht eines Krankenhausträgers, die Aufnahme eines Patienten aufgrund einer Weigerung zur Mitwirkung an einer Testung auf SARS-CoV-2 abzulehnen
LG Dortmund, Beschluss vom 04. November 2020 – 4 T 1/20 Zum Recht eines Krankenhausträgers, die Aufnahme eines Patienten aufgrund einer Weigerung zur Mitwirkung an einer Testung auf SARS-CoV-2 abzulehnen Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.10.2020 gegen den … Weiterlesen
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Zur Hinweispflicht des Heilpraktikers auf notwendige schulmedizinische Behandlung
AG Ansbach, Urteil vom 07. Juli 2015 – 2 C 1377/14 Zur Hinweispflicht des Heilpraktikers auf notwendige schulmedizinische Behandlung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen
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Zu den Aufklärungspflichten eines Tierarztes vor einer Kolikoperation bei einem Pferd
OLG Köln, Beschluss vom 04. Juli 2018 – 5 U 26/18 Zu den Aufklärungspflichten eines Tierarztes vor einer Kolikoperation bei einem Pferd Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am … Weiterlesen
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Zur Frage der Tierarzthaftung im Zusammenhang mit dem Sturz eines narkotisierten Pferdes in der Aufwachbox
OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2019 – 4 U 1028/18 1. Auf die Beratungspflichten des Tierarztes vor der Operation eines Pferdes sind die in §§ 630a ff BGB kodifizierten Grundsätze nicht entsprechend anwendbar. Auch § 90a BGB erweitert den … Weiterlesen
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Zur Tierarzthaftung bei Tod eines Pferdes nach einem groben Befunderhebungsfehler
OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Oktober 2019 – 25 U 74/19 Zur Tierarzthaftung bei Tod eines Pferdes nach einem groben Befunderhebungsfehler Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 5 November 2018 … Weiterlesen
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Zur Tierarzthaftung bei unterlassener notwendiger Aufklärung über die Möglichkeit eines anaphylaktischen Schocks vor Durchführung einer Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln bei einem wertvollen Pferd
OLG München, Urteil vom 09. Januar 2020 – 1 U 3011/19 Zur Tierarzthaftung bei unterlassener notwendiger Aufklärung über die Möglichkeit eines anaphylaktischen Schocks vor Durchführung einer Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln bei einem wertvollen Pferd Tenor 1. Die Berufung des … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung eines Hausarztes gegenüber einer Krankenkasse für das Ausstellen von Rezepten ohne Untersuchung des Patienten
OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 1. Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. 2. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des … Weiterlesen
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Zur ärztlichen Informationspflicht hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten einer alternativen Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19 1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die … Weiterlesen
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Zum Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen
OLG München, Urteil vom 09. Juli 2020 – 6 U 5180/19 1. § 9 Satz 1 HWG ist nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass das Werbeverbot für Fernbehandlungen akzessorisch die Unzulässigkeit der beworbenen Behandlung voraussetzen würde. Vielmehr kommt § 9 HWG … Weiterlesen
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