Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrecht
Zur örtlichen Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite
OLG Dresden, Beschluss vom 24.08.2017 – 4 W 737/17 1. Die örtliche Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Kläger als Rechtsanwalt in dem Bezirk des angerufenen Gerichts tätig ist und damit … Weiterlesen
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Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen
BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 534/15 Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 13. Dezember 2016 wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen … Weiterlesen
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Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar
BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 530/15 Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar Tenor Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 – 13 U 25/15 Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. März 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des … Weiterlesen
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Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Unfallvideos im Internet
AG Kerpen – Urteil vom 25. November 2010 – 102 C 108/10 Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Unfallvideos im Internet Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der … Weiterlesen
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Zum Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens in Schleswig-Holstein bei Schmerzensgeldanspruch wegen Beleidigung
AG Bad Segeberg, Beschluss vom 02.10.2013 – 9 C 227/13 1. Jedenfalls dann, wenn ehrverletzende Äußerungen im Rahmen eines zwischen den Parteien in einem teilweise öffentlich zugänglichen Medium im Internet ausgetragenen schriftlichen Streit getätigt werden, handelt es sich nicht um … Weiterlesen
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Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu Beweiszwecken kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013 – 10 SaGa 3/13 Beobachtet der Arbeitnehmer Aktivitäten eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers an einer öffentlich zugänglichen Stelle (hier: PKW-Reinigung in einer Autowaschanlage) stellt das Fotografieren und die Speicherung der Fotos des Arbeitgebers über seine punktuelle persönliche … Weiterlesen
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Veröffentlichung von Kfz-Kennzeichen auf einer Website verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Fahrzeuginhabers
Landgericht Kassel, Beschluss vom 10.05.2007 – Az.: 1 T 75/07 1. Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall , z.B. wenn die … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Löschung eines intimen Fotos trotz früherer Einverständniserklärung
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014 – 3 U 1288/13 1. Ein Anspruch auf Löschung von Fotos einer Person, die intimen Charakter aufweisen, ergibt sich nicht aus §§ 1 und 6 Abs. 1 BDSG, wenn die Aufnahmen aus einem rein privaten … Weiterlesen
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Zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
BGH, Urteil vom 26.11.1996 – VI ZR 323/95 Zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Oktober 1995 im Kostenpunkt und … Weiterlesen
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