Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Frage der elterlichen Haftung für Erkrankung von Milchvieh infolge mutwilligen Zerstechens von Silageballen durch ihren 11-jährigen Sohn
LG Kempten, Urteil vom 11.01.2016 – 14 O 528/15 Keine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber ihrem 11-jährigen Sohn wegen des Zerstörens von Maissiloballen beim Urlaubsaufenthalt auf einem Bauernhof.(Rn.21) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit elterliche Aufsichtspflicht, Heulage, Maisballen, Silage
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Nichtleistung fälliger Zahlungen rechtfertigt Schufa-Eintrag
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2017 – 3 U 141/15 Nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA zulässig, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist. Eine nachträglich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit SCHUFA
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Zur Haftung des Rücktrittsberechtigten für leicht fahrlässige Verschlechterung der Kaufsache (hier: PKW)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010 – 4 W 12/10 1. Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung der zurückzugebenden Sache, welche vor Kenntnis vom gesetzlichen Rücktrittsgrund erfolgt ist, nicht einzustehen (Rn.33). 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewährleistung, Rücktritt, Verschlechterung
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Nur relative Rechte unterliegen der Verwirkung, nicht auch absolute Rechte
OLG Schleswig-Holtein, Urteil vom 17.04.2018 – 11 U 121/17 1. Nur relative Rechte unterliegen der Verwirkung, nicht auch absolute Rechte. 2. Ein „Stammrecht“ ist eine grundsätzlich bestehende Rechtsposition, der konkrete einzelne Ansprüche entspringen können. Es kann sich dabei sowohl um … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Stammrecht, Verwirkung
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Zum Amtshaftungsanspruch wegen Überschwemmungsschaden infolge Kompetenzüberschreitung des Beamten
BGH, Urteil vom 20.02.1992 – III ZR 188/90 1. Nimmt ein Beamter in Überschreitung seiner Zuständigkeit eine Amtshandlung vor, durch die ein Dritter geschädigt wird (hier: Absperrung eines Entwässerungsgrabens mit der Folge der Überschwemmung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Abwehr einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung
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Zu den Anforderungen an die Auslegung einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation
BGH, Urteil vom 11.12.1997 – III ZR 52/97 Zur Frage, wie eine gemeindliche Abwasser- und Regenwasserkanalisation ausgelegt werden muß (Fortführung BGH, 1989-10-05, III ZR 66/88, BGHZ 109, 8 und BGH, 1991-07-11, III ZR 177/90, BGHZ 115, 141). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Kanalisation
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Zum Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger (hier: Feuerwehrbeamter)
BGH, Urteil vom 14.06.2018 – III ZR 54/17 1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung Feuerwehr
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Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren
BGH, Urteil vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11 Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Waldbesitzer, Waldeigentümer Verkehrssicherungspflicht
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Keine Haftung des Fitnessstudios auf einem Kreuzfahrtschiff für Sturz infolge schweren Seeganges
OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 23.05.2018 – 5 U 351/18 1. Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, muss der Reisende auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fitnessstudio, Sturz Kreuzfahrtschiff
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Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Amtspflichtverletzung
LG Bochum, Urteil vom 31.08.2012 – 5 O 16/12 Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Amtspflichtverletzung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtspflichtverletzung, Rechtsanwaltskosten Erstattung
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