Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Amtshaftung wegen unterlassener erneuter Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers
LG Köln, Urteil vom 17. Juli 2018 – 5 O 182/16 Zur Amtshaftung wegen unterlassener erneuter Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers Tenor Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Tatbestand 1 Der am 07.06.1996 geborene Kläger wurde im zweiten … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung für Sturz eines Fahrgastes in einem anfahrenden Linienbus
OLG Celle, Urteil vom 02. Mai 2019 – 14 U 183/18 Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation … Weiterlesen
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Zur Frage der Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts durch negative Bewertung bei Google My Business
LG Hamburg, Urteil vom 03. Mai 2019 – 324 O 358/18 Zur Frage der Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts durch negative Bewertung bei Google My Business Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das … Weiterlesen
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Zu Frage der Hinweispflichten der Kreditinstitute im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung für die Teilnahmee an Online-Glücksspielen
LG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2019 – 8 O 398/18 Zu Frage der Hinweispflichten der Kreditinstitute im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung für die Teilnahmee an Online-Glücksspielen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das … Weiterlesen
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Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen
BGH, Beschluss vom 02. Juli 2019 – VIII ZR 74/18 1. Zur Frage, ob Ziffer 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, … Weiterlesen
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Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Laden eines Lithium-Ionen-Akkus
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Februar 2015 – 4 U 51/14 Zur sog. Sphärentheorie beim Regress des Wohngebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer nach einem Wohnungsbrand, wenn der Mieter vor Verlassen der Wohnung einen Lithium-Ionen-Akku zum Laden auf eine brennbare … Weiterlesen
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Zu den Sorgfaltsanforderungen an das Laden von Lithium-Ionen-Akkus
OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 U 34/19 Zu den Sorgfaltsanforderungen an das Laden von Lithium-Ionen-Akkus Tenor 71. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 22.01.2019 (Az.: 23 … Weiterlesen
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Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 – VI ZR 184/18 Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 … Weiterlesen
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Zu den Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür
OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 – 8 U 15/19 Hinter einer auch als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2018 … Weiterlesen
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Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer fehlerhaften IPL-Haarentfernung
LG Köln, Urteil vom 16. August 2019 – 25 O 117/16 Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer fehlerhaften IPL-Haarentfernung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die … Weiterlesen
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