Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Notwehrrecht des Gastwirtes zur gewaltsamen Entfernung eines betrunkenen Gastes
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2006 – 6 U 61/06 1. Ein Gastwirt, der im Rahmen seines Hausrechts einen betrunkenen und unter Drogeneinfluss stehenden Gast, der einen anderen Gast geschlagen und trotz Aufforderung des Gastwirts den Gastraum … Weiterlesen
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Zur Bewertung einer irrtümlichen Annahme einer Notwehrlage im Straf- und im Zivilprozess
LG Traunstein, Urteil vom 14. März 2007 – 8 O 3929/05 Zur Bewertung einer irrtümlichen Annahme einer Notwehrlage im Straf- und im Zivilprozess Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.161,21 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tatsächlichen Umstände irrt
OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2015 – I-9 U 103/14 Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tatsächlichen Umstände irrt.(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Senat weist … Weiterlesen
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Zur Haftung des Hausverkäufers wegen verbotener Eigenmacht durch Aussperrung des Käufers
LG Bonn, Urteil vom 31. März 2017 – 1 O 226/16 Zur Haftung des Hausverkäufers wegen Aussperrung des Käufers Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.569,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
BGH, Urteil vom 12. März 2020 – VII ZR 236/19 1. Eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschriebene Pflichtprüfung … Weiterlesen
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Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 23. März 2012 – 8 U 570/10 Der Hersteller eines – auch für ayurvedische Behandlungen verwendeten – Sesamöls ist nicht verpflichtet, auf die Gefahr der Selbstentzündung von Sesamölrückständen auf nicht ausreichend gereinigten Textilien bei deren … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag
OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Juli 2020 – 17 U 810/19 Die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung ohne Kündigung müssen klar und verständlich sein, selbst wenn der Darlehensgeber über die grundsätzlich geschuldeten Angaben hinausgeht. … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 02. Oktober 2019 – 1 U 12/18 1. Wer willentlich eine Beratungs- und Vertrauenssituation übernimmt und sich unter Ausnutzung dieser Stellung erhebliche finanzielle Vorteile vom Treueberechtigten zuwenden lässt, handelt sittenwidrig im Sinne des § … Weiterlesen
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Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Vertrag mit einem Wunderheiler
OLG Stuttgart, Urteil vom 26. April 2018 – 1 U 75/17 1. Für die Beurteilung, ob ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB zu werten ist, ist vor allem auf das Verhalten des Schädigers abzustellen. Danach ist … Weiterlesen
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Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle)
BGH, Urteil vom 23. Februar 2021 – VI ZR 21/20 Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen
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