Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden
AG München, Hinweisbeschluss vom 13.8.14 -345 C 5551/14 Dash Cam im Straßenverkehr Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Beim Amtsgericht München ist derzeit ein Zivilprozess anhängig. Ein PKW Fahrer, der in einen Unfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Dash Cam
Kommentare deaktiviert für Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden
Zur Frage der Verwendung eines privat aufgenommenen Videos als Beweismittel im Zivilprozess
Amtsgericht München, Urteil vom 6.6.13 – 343 C 4445/13 Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Privatvideo Beweismittel
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Verwendung eines privat aufgenommenen Videos als Beweismittel im Zivilprozess
Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich
Amtsgericht München, Urteil vom 10.7.14 – 222 C 1187/14 Heimliche Mithörer sind schlechte Zeugen Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Kläger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit heimliches Mithören
Kommentare deaktiviert für Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich
Schweigepflichtsentbindung unter Ausschluss des Prozessgegners kann Beweisverteilung darstellen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012 – 7 Sa 603/12 Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur gegenüber dem Gericht und seinen eigenen Prozessbevollmächtigten, nicht aber bezogen auf den Prozessgegner, von der ärztlichen Schweigepflicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Beweisvereitelung, Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Kommentare deaktiviert für Schweigepflichtsentbindung unter Ausschluss des Prozessgegners kann Beweisverteilung darstellen
Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16 Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis Zum Hintergrund: Wer sich gegen gerichtliche Entscheidungen beschweren will, muss häufig Fristen einhalten. Wird die Frist versäumt, ist die Entscheidung rechtskräftig und nicht mehr zu ändern. Regelmäßig beginnen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Kommentare deaktiviert für Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis
Bewusst zu niedrige Ansetzung des Streitwerts im Rechtsstreit kann als versuchter Betrug gewertet werden
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2011 – I-2 W 15/11 (Du sollst nicht lügen! II) Bewusst zu niedrige Ansetzung des Streitwerts im Rechtsstreit kann als versuchter Betrug zu Lasten der Staatskasse gewertet werden Tenor I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Kommentare deaktiviert für Bewusst zu niedrige Ansetzung des Streitwerts im Rechtsstreit kann als versuchter Betrug gewertet werden
Zur Gerichtszuständigkeit für Klage wegen Internetdelikt
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.09.2013 – 2 AR 28/13 1. Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist; beim Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein Filesharing-System … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Filesharing, fliegender Gerichtsstand
Kommentare deaktiviert für Zur Gerichtszuständigkeit für Klage wegen Internetdelikt
Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13.02.2002 – 8 W 12/02 1) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht. 2) Dabei ist nur zu prüfen, ob dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens voraussichtlich stattzugeben ist und ob … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Prozesskostenhilfe, selbständiges Beweisfahren
Kommentare deaktiviert für Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht
Zum Anscheinsbeweis für den Zugang einer per Fax übermittelten Willenserklärung
OLG München, Urteil vom 20.04.2011 – 20 U 4821/10 Durch den Sendebericht wird nur die Herstellung der Verbindung zwischen dem Sende- und dem Empfangsgerät angezeigt, für die geglückte Übermittlung der Daten und das Ausbleiben von Störungen besitzt das Sendeprotokoll hingegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Sendebericht, Sendeprotokoll
Kommentare deaktiviert für Zum Anscheinsbeweis für den Zugang einer per Fax übermittelten Willenserklärung
