Schlagwort-Archive: fliegender Gerichtsstand

Zur Gerichtszuständigkeit für Klage wegen Internetdelikt

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.09.2013 – 2 AR 28/13 1. Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist; beim Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein Filesharing-System … Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht, Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Gerichtszuständigkeit für Klage wegen Internetdelikt