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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich 22. September 2021
- Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs 22. September 2021
- Zulässigkeit von Umgangskontakten kann nicht von Corona-Impfung abhängig gemacht werden. 21. September 2021
- Spektrum.de u.a.: Klospülung ohne Deckel womöglich Virenschleuder 20. September 2021
- Spiegel Online u.a.: Tödliche Gefahr durch Freudenschüsse 19. September 2021
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- Spiegel Online u.a.: Tödliche Gefahr durch Freudenschüsse
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Dash Cam
BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.(Rn.7) 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
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Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden
AG München, Hinweisbeschluss vom 13.8.14 -345 C 5551/14 Dash Cam im Straßenverkehr Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Beim Amtsgericht München ist derzeit ein Zivilprozess anhängig. Ein PKW Fahrer, der in einen Unfall … Weiterlesen
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