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BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.(Rn.7) 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel … Weiterlesen

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Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden

AG München, Hinweisbeschluss vom 13.8.14 -345 C 5551/14 Dash Cam im Straßenverkehr Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Beim Amtsgericht München ist derzeit ein Zivilprozess anhängig. Ein PKW Fahrer, der in einen Unfall … Weiterlesen

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