Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Zum Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf Unterlassung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung
LG Frankfurt, Beschluss vom 01.06.2018 – 2-03 T 4/18 Ein Mitarbeiter kann von seinem Auftraggeber verlangen, dass dieser nach Vertragsbeendigung nicht behauptet oder den unwahren Eindruck erweckt, dass das Auftragsverhältnis fortbesteht. Mit der Aussage, dass eine Person für ein Unternehmen/eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ehrenamtliche Tätigkeit, Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Zur Grundstückserwerb durch eine BGB-Gesellschaft und mögliche Rubrumsberichtigung
BGH, Urteil vom 14.09.2005 – VIII ZR 117/04 Grundstückserwerb durch eine BGB-Gesellschaft und mögliche Rubrumsberichtigung Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Rubrumsberichtigung
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Zur Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
BGH, Beschluss vom 21.12.2017 – IX ZB 31/16 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren.(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwaltswechsel, Mahnverfahren
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Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
AG Hamburg, Urteil vom 27.04.2018 – 12 C 214/17 Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zugang Anscheinsbeweis
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Zur Verkehrssicherungspflicht für eine Fußgängerunterführungstreppe
BGH, Urteil vom 24.01.2002 – III ZR 103/01 Zur Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe, die zu einer Fußgängerunterführung gehört. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2001 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Fußgängerunterführungstreppe
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Schaffung einer Gefahrenlage
OLG Koblenz, Urteil vom 05.02.2018 . 1 U 1097/17 1. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 19. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gefahrenlage, Verkehrssicherungspflicht
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Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall
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Zur Kostentragung bei ohne Bevollmächtigung beantragten Mahnbescheid
LG Itzehoe, Beschluss vom 14. Dezember 2015 – 7 O 198/15 Eine vorformulierte „Inkassovollmacht“ des Inhalts, dass das Inkassobüro berechtigt sei ,Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, enthält nicht die Vollmacht für das Inkassobüro, selbst im namen des Gläubigers ein Mahnverfahren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mahnbescheid
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Urteilsbegründung in frühneuhochdeutscher Sprache
AG Schöneberg, Urteil vom 14.07.1989 – 16 D 370/89 Urteil in frühneuhochdeutscher Sprache Tenor 1. Unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 26. Juni 1989 wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit frühhochdeutsch, frühneuhochdeutsch
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Täuschung über maßgebliche Tatsachen kann zur Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe führen
Amtsgericht München, Beschluss vom 8.10.12 – 461 C 31177/10 Lügen haben kurze Beine Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Eine Münchner Mieterin wurde … Weiterlesen
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