Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2006 – 5 U 53/06 1. Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt, die einen Risikoausschluss und keine Obliegenheit enthält, ist wirksam (Rn.24)(Rn.25)(Rn.26). 2. Ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Krankenversicherung
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Ungeprüfte Leistung durch Haftpflichtversicherung kann grob fahrlässig sein
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 10.05.2011 – 4 U 261/10 Ein eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer, der ohne jede schriftliche Korrespondenz allein auf telefonische Anforderung Schadensersatz an den Fahrer des unfallbeschädigten Fahrzeugs leistet, handelt grob fahrlässig, wenn er weiß, dass dieser nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit grobe Fahrlässigkeit
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Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.10.2014 – 4 U 165/13 Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75% verantwortlich, was … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leistungskürzungsrecht Versicherung, Trunkenheitsfahrt
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Zur Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Trunkenheitsklausel
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2013 – 4 U 31/12 – 9, 4 U 31/12 1. Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf null berechtigte Versicherer wird gegenüber dem Geschädigten, soweit das Verweisungsprivileg … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Trunkenheitsfahrt Leistungsfreiheit
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Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten Fahrer
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.03.2014 – 10 U 5/13 1. Erstreckt sich eine Transportversicherung auf Beförderungsleistungen mit drei jeweils als “Sattelzug” bezeichneten Fahrzeugen, bezeichnet jeweils mit dem amtlichen Kennzeichen der Zugmaschine, so umfasst sie auch den Anhänger, auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Transportversicherung
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Zur Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Offenbarung des Aufbewahrungsorts eines Wohnungsersatzschlüssels
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.03.2013 – 4 U 47/12 Berichtet der Versicherungsnehmer einer fremden Person von der Aufbewahrung eines Wohnungsersatzschlüssels in einer Gartenlaube muss bei anschließender Entwendung von Kraftfahrzeugen aus der Haustiefgarage in der Teilkaskoversicherung für eine Leistungskürzung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kaskoversicherung
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Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers unterfallen nicht der Haftpflichtversicherung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.11.2011 – 5 W 58/11 Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handelt es sich dabei um eine „ungewöhnliche und gefährliche Betätigung“. Eine hieraus resultierende Haftpflicht ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftpflichtversicherung, Stalking
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Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 18.04.2012 – 5 U 196/11 Bei einer Fremdversicherung ist in entsprechender Anwendung von § 215 Abs. 1 S. 1 VVG für Klagen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fremdversicherung, Reiserücktrittskostenversicherung
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Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14.12.2011 – 5 U 183/11 Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt. Dadurch, dass der Chefarzt einer psychiatrischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit private Krankenversicherung, Wahlarztvertrag
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Stellt Einlaufen von Regenwasser in Keller Überschwemmung dar?
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20.10.2011 – 5 U 160/11 Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, so handelt es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Überschwemmungsschaden
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