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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
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- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Schlagwort-Archive: Trunkenheitsfahrt Leistungsfreiheit
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers für Unfall nach Trunkenheitsfahrt
LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 24.09.2010 – 13 O 1964/10 In Fällen alkoholbedingter Fahruntauglichkeit ist der Versicherer in der Regel vollständig von seiner Leistungspflicht befreit (Rn. 20) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des … Weiterlesen
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Zur Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Trunkenheitsklausel
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2013 – 4 U 31/12 – 9, 4 U 31/12 1. Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf null berechtigte Versicherer wird gegenüber dem Geschädigten, soweit das Verweisungsprivileg … Weiterlesen
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