Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Voraussetzungen einer Verjährung des sog. „Stammrechts“ bei der Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Stuttgart, Urteil vom 3.4.2014, 7 U 228/13 1. Die Gesamtansprüche (sog. “Stammrecht”) aus einem dem Versicherer vom Versicherungsnehmer mitgeteilten Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit sind mit konkreter Anzeige beim Versicherer erhoben und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährung gem. §§ 195, 199 … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Kapitallebensversicherers wegen unterlassenem Hinweis auf gesunkene Renditeerwartungen
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2012, 7 U 201/11 Die in den schriftlichen Unterlagen nicht angesprochenen, aufklärungsbedürftigen Gesichtspunkte können zwar bei der Beratung im Einzelfall in der gebotenen Klarheit angesprochen worden sein. Der Versicherer muss beweisen, dass dies geschehen ist (hier: … Weiterlesen
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Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs eines Lebensversicherungsvertrages
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2010 – 7 U 187/10 1. Bei einem „Widerruf“ oder „Widerspruch“ des Versicherungsnehmers nach Beendigung des Lebensversicherungsvertrages und Erstattung des Rückkaufwertes stehen dem Versicherungsnehmer im Regelfall keine weiteren Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche zu, insbesondere nicht wegen unterlassener … Weiterlesen
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Versicherungsvertreter darf komplexe Gesundheitsfragen nicht zu schnell vorlesen
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 – 7 U 157/11 Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts … Weiterlesen
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Zur Darstellung der Widerrufsbelehrung im Vertragsvertrag
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2014 – 7 U 111/14 Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrages gem. § 5a VVG a.F. durch Fettdruck kann den gesetzlichen Anforderungen genügen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung des … Weiterlesen
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Recht zur Leistungskürzung durch den Versicherer auf Grund einer Trunkenheitsfahrt
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.08.2010 – 7 U 102/10 Zwar legt der Wortlaut § 81 Abs. 2 VVG in Abgrenzung zur Leistungsfreiheit nahe, dass der Versicherer bei grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall jedenfalls einen geringen Betrag zu zahlen hat (Rn. 11). … Weiterlesen
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Zur Anfechtung eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2013 – 7 U 101/13 1. Wird ein Kunde im Wege der sog. “Kaltakquise” (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten. 2. Die Platzierung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anfechtung, ausspannen von kunden, Gesundheitsfragen Falschbeantwortung, Kaltakquise
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Zum Versicherungsschutz eines Wohnmobils mit Saisonkennzeichen in der Fahrzeugversicherung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.05.2009 – 16 U 143/08 Die Voraussetzungen für einen umfriedeten Abstellplatz iSd § 5a AKB, der regelt, unter welchen Bedingungen für Fahrzeuge, die mit einem Saisonkennzeichen zugelassen sind, außerhalb der Saison in der Ruheversicherung Versicherungsschutz in … Weiterlesen
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Selbstverstümmelung nicht erwiesen – Unfallversicherung muss zahlen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23. Juni 2011 – 16 U 134/10 Selbstverstümmelung nicht erwiesen – Unfallversicherung muss zahlen Ein Unfallversicherer muss für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Dies hat der 16. Zivilsenat … Weiterlesen
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Zur Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht des Gebäudeversicherers gegen eine Büroangestellte
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2015 – 16 U 58/14 Eine Büroangestellte, die vormittags für den Gebäudeeigentümer und nachmittags für einen in demselben Gebäude tätigen anderen Arbeitgeber tätig ist, ist in den zwischen Gebäudeeigentümer und Gebäudeversicherer konkludent vereinbarten Regressverzicht auch dann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brandschaden, Gebäudeversicherung, übergegangenes Recht
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