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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
- Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten 19. September 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum
- BGH zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Schlagwort-Archive: Lebensversicherung
Zu den Hinweispflichten des Versicherungvertreters bei Wechsel der Lebensversicherung
BGH vom 13.11.2014 – III ZR 544/13 1. Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen.(Rn.12) 2. … Weiterlesen
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Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs eines Lebensversicherungsvertrages
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2010 – 7 U 187/10 1. Bei einem „Widerruf“ oder „Widerspruch“ des Versicherungsnehmers nach Beendigung des Lebensversicherungsvertrages und Erstattung des Rückkaufwertes stehen dem Versicherungsnehmer im Regelfall keine weiteren Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche zu, insbesondere nicht wegen unterlassener … Weiterlesen
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BGH zur Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 295/13 Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 – IV ZR 201/10 Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, … Weiterlesen
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