Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration
BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 7/06 Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Zur Frage des Bestehens einer Pflicht des Frachtführers zur Ladungssicherung
OLG Celle, Urteil vom 22. September 2005 – 11 U 83/05 Zur Frage des Bestehens einer Pflicht des Frachtführers zur Ladungssicherung Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 1. … Weiterlesen
Zur Auslegung einer Palettentauschvereinbarung
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. April 2003 – 21 U 72/02 Zur Auslegung einer Palettentauschvereinbarung Tenor Das Urteil des Landgerichts Gießen – 2. Zivilkammer– vom 30.8.2002 (Az. 2 O 478/00) wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den … Weiterlesen
Zur Haftung bei Zusammenstoß eines Triebwagen der Deutschen Bahn mit einem Schwertransport bei Überquerung eines unbeschrankten Bahnüberganges
LG Bielefeld, Urteil vom 22.11.2005 – 2 O 23/04 Zur Haftung bei Zusammenstoß eines Triebwagen der Deutschen Bahn mit einem Schwertransport bei Überquerung eines unbeschrankten Bahnüberganges Tenor: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe … Weiterlesen
Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers
BGH, Urteil vom 25. März 2004 – I ZR 205/01 Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers Tenor Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juni 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Unterbliebener Abgleich von Sendungen mit Lieferpapieren kann qualifiziertes Verschulden darstellen
BGH, Urteil vom 04.02.2016 – I ZR 216/14 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung für Transportschaden bei unterlassenem Hinweis durch Absender auf Wertüberschreitung
BGH, Urteil vom 03.03.2016, I ZR 245/14 1. Unterlässt der Versender bei Verbotsgut den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist. … Weiterlesen
Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers
KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2007 – 6 U 20/07 Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers Tenor In Sachen S… D… – u. L… GmbH ./. K… -L… V… s-AG weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung … Weiterlesen
Zur Internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Berufung der Parteien bei Vertragsschluss auf die Geltung der ADSp und der AÖSp
Brandenburgisches Oberlandesgericht , Urteil vom 25.03.2009 – 7 U 152/08 Zur Internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Berufung der Parteien bei Vertragsschluss auf die Geltung der ADSp und der AÖSp Tenor Auf die Berufung des Klägers wird die Sache unter Aufhebung des … Weiterlesen
Aufrechnungsverbot der ADSp ist auch im Geltungsbereich der CMR wirksam
LG Cottbus, Urteil vom 08.07.2008 – 11 O 37/07 Aufrechnungsverbot der ADSp ist auch im Geltungsbereich der CMR wirksam Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 09.10.2007 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Verurteilung wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an die … Weiterlesen