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Zur Internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Berufung der Parteien bei Vertragsschluss auf die Geltung der ADSp und der AÖSp

Publiziert am 8. August 2016 von raskwar

Brandenburgisches Oberlandesgericht , Urteil vom 25.03.2009 – 7 U 152/08 Zur Internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Berufung der Parteien bei Vertragsschluss auf die Geltung der ADSp und der AÖSp Tenor Auf die Berufung des Klägers wird die Sache unter Aufhebung des … Weiterlesen →

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Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

Publiziert am 28. März 2016 von raskwar

BGH, Beschluss vom 30.11.2009 – II ZR 55/09 1. Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und dessen in der Schweiz ansässigen Gehilfen ist erfüllt, … Weiterlesen →

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