Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Abschuss eines unter Schonzeit stehenden Wildschweins bleibt für Jäger folgenlos
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. März 2016, Az. 1 SsOWi 2/16 (5/16) „Schwein gehabt“ – Abschuss eines Wildschweins bleibt für Jäger folgenlos Beobachtet und erfasst ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines Wildschweins sorgfältig und irrt er sich trotzdem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Jagdrecht, Schonzeit, Wildschwein
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Unfall im Straßenverkehr auch bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs während des Beladens eines auf öffentlicher Straße geparkten LKWs
OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011 – 1 RVs 138/11 Ein „Unfall im Straßenverkehr“ liegt auch dann vor, wenn der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten Lkw beim Ladevorgang ein Blech statt auf die Ladefläche versehentlich gegen die Seitenwand des Lkw … Weiterlesen
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Weiterreichen eines Handys am Steuer stellt keine verbotswidrige Nutzung dar
OLG Köln, Beschluss vom 7. November 2014 – 1 RBs 284/14 Reicht ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Handy lediglich weiter, stellt diese Handlung keine verbotswidrige Nutzung eines Handys am Steuer dar. Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
OLG Köln, Beschluss vom 16. Oktober 2012 – III-1 RBs 265/12, 1 RBs 265/12 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist auch verletzt, wenn das Gericht über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewährung rechtlichen Gehörs
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Zum qualifizierten Rotlichtverstoß, obwohl zunächst angehalten wurde
OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2011 – 1 RBs 42/11 Allein die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten noch nicht aus dem Regelfall des qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlichtphase länger als eine Sekunde) heraus. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Frage, ob ein Fahrlehrer während Fahrt mit Fahrschüler Führer des Kraftfahrzeuges ist
OLG Karlsruhe, Vorlagebeschluss vom 20.2.2014 – 3 SsRs 607/13 Zur Frage, ob ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrlehrer
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Zur Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2006 – 1 Ss 32/06 1. Die von polizeilichen Angaben abweichende Einlassung eines Betroffenen in der Hauptverhandlung, kurz vor Fahrtantritt noch Alkohol getrunken zu haben, kann nicht ohne nähere Auseinandersetzung hiermit als bloße Schutzbehauptung angesehen werden. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Atemalkoholmessung Wartezeit, Sicherheitszuschlag
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Zur Verantworlichkeit für die Sicherung der Ladung bei Gefahrguttransporten
OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2013 – III-5 RBs 213/12, 5 RBs 213/12 1. Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und Handhabung nach Kapitel 7.5 ADR verantwortlich (§ 9 Abs 13 GGVSE).(Rn.15) 2. Halter und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gefahrguttransport, Ladungssicherung
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Zur Ahndung von Lenk- und Ruhezeitenverstößen über die letzten 28 Vorfälle hinaus
OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2010 – 5 RBs 158/10 Aus der gesetzlichen Verpflichtung von Kraftfahrern, Aufzeichnungen über die Lenk- und Ruhezeiten lediglich 28 +1 Tage mit sich zu führen, folgt nicht, dass die Auswertung der Fahrerkarte und der Ahndungszeitraum auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lenk- und Ruhezeiten, Lenkzeit, LKW-Recht
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Kind schnallt sich ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2013 – 5 RBs 153/13 Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anschnallpflicht
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