Schlagwort-Archive: Lenkzeit
Zur Tathandlung bei mehrfachem Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten
BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – 4 StR 503/12 Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen im … Weiterlesen
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Zur Strafbarkeit bei Überschreitung von Lenkzeiten und Nichteinhaltung von Ruhezeiten
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.10.2010 – 1 Ss Bs 78/10 Zur Frage der Konkurrenzen der in § 8a Fahrpersonalgesetz i.V.m. Artikel 6 (Lenkzeiten) und Artikel 7 (Ruhezeiten) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Tatbestände unter Berücksichtigung des Verbots der Doppelbestrafung … Weiterlesen
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Zur Ahndung von Lenk- und Ruhezeitenverstößen über die letzten 28 Vorfälle hinaus
OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2010 – 5 RBs 158/10 Aus der gesetzlichen Verpflichtung von Kraftfahrern, Aufzeichnungen über die Lenk- und Ruhezeiten lediglich 28 +1 Tage mit sich zu führen, folgt nicht, dass die Auswertung der Fahrerkarte und der Ahndungszeitraum auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Lenk- und Ruhezeiten, Lenkzeit, LKW-Recht
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Zu Fahrtunterbrechungen im Linienverkehr des öffentlichen Personennahverkehrs
BAG, Urteil vom 06.05.2014 – 9 AZR 575/12 Sofern die Linienlänge nicht mehr als 50 Kilometer und der durchschnittliche Abstand zwischen den Haltestellen nicht mehr als drei Kilometer beträgt, ist ein Linienbusunternehmen nicht verpflichtet, bei Omnibusfahrern im öffentlichen Personennahverkehr in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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