Schlagwort-Archive: Anschnallpflicht

Kind schnallt sich ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2013 – 5 RBs 153/13 Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Kind schnallt sich ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

Trotz Verstoß gegen die Anschnallpflicht im Einzelfall keine Mithaftung des Geschädigten

BGH, Urteil vom 20.01.1998 – VI ZR 59/97 Der Tatrichter ist nicht gehindert, im Einzelfall den Geschädigten trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht aus StVO § 21a Abs 1 im Rahmen der Abwägung der Unfallbeiträge nach BGB § 254 Abs 1 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar