Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung
OLG Hamm, Urteil vom 09. April 2019 – 3 RVs 10/19 Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung Tenor Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. September 2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook, Nackbilder, sexuelle Nötigung, soziale Medien, Whatsapp
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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht
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OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10 Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots nach 21 Monaten Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts A… vom 12. Mai … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einkaufswagen, Fahrverbot
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Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Fahrzeug
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. November 2011 – III-1 RVs 62/11 Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Fahrzeug (Rn. 5) Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einkaufswagen, Kundenparkplatz, Unfallflucht
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Ordnungswidriges Verbrennen von Pflanzenabfällen außerhalb zugelassener Abfallentsorgungsanlagen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.1993 – 5 Ss (OWi) 317/93 – (OWi) 144/93 I Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist in Nordrhein-Westfalen gemäß Pflanzen-Abfall-Verordnung NW (PflAbfV NW) grundsätzlich erlaubt; es gelten jedoch für diese Art der Beseitigung Beschränkungen. Es liegt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Pflanzenreste verbrennen
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Gotthard-Tunnel-Raser: Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2018 – 1 Ws 23/18 Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vollstreckung von zwölf Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel gegen einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Raser
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Zu den Kontrollanforderungen bezüglich der Ladungssicherheit
OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2018 – III-4 RBs 491/17, 4 RBs 491/17 Zu den Kontrollanforderungen bzgl. der Ladungssicherheit, Zumutbarkeit stichprobenartiger Kontrollen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ladungssicherung
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Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 StR 483/16 Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung rechtsmißbräuchlich, Massenabmahnung
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Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17 Das Auto im Fokus Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dashcam, Videospeicherung
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Zur Frage der Strafbarkeit des Haltens eines Handys durch den Fahrzeugführer während der Fahrt
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16 Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Handynutzung durch Verkehrsteilnehmer
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