Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin freigesprochen
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 StR 24/16 Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines … Weiterlesen
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Zwischen mehreren während einer Autofahrt vorgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht Tateinheit
AG Suhl, Beschluss vom 21.01.2011 – 330 Js 21777/10 – 1 OWi Zwischen mehreren während einer Autofahrt vorgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht Tateinheit Tenor 1. Dem Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h sowie tateinheitlich … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ESO, ES 3.0
AG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.2012 – 22 OWi 68 Js 331/12 (251/12) Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO, ES 3.0 (Software-Version 1.002 oder 1.003), welches von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) nach eingehender Überprüfung in Kenntnis aller technischen Details … Weiterlesen
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Die Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine zahnärztliche Tätigkeit dar
AG Nürtingen, Urteil vom 17.03.2011 – 16 Cs 115 Js 93733/08 Die Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine zahnärztliche Tätigkeit dar. Tenor Die Angeklagte wird wegen unerlaubter Ausübung der Zahnheilkunde in 3 Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 15 Tagessätzen zu je … Weiterlesen
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Zur Strafbarkeit des unbefugten Entfernens eines SIM-Lock
AG Nürtingen, Urteil vom 20.09.2010 – 13 Ls 171 Js 13423/08 Die unbefugte Entfernung eines sog. SIM-Lock ist als Vergehen der Datenveränderung tateinheitlich mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar. Tenor Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten … Weiterlesen
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Verurteilung wegen Verbreitung pornographischer Schriften
AG München Urteil vom 09.07.2015 – Az. nicht veröffentlicht Das Amtsgericht München verurteilte am 9.7.15 einen 21-jährigen Kundenberater aus dem Umland von München u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen und Verbreitung pornographischer Schriften zu einer Jugendstrafe von 1 … Weiterlesen
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Musizieren in Fußgängerzone ohne Sondernutzungserlaubnis kann teuer werden
Trommeln nicht erlaubt AG München, Beschluss vom 14.12.2015 – 1125 OWi 247 Js 218141/15 Am 14.12.2015 setzte das Amtsgericht München gegen einen Musiklehrer aus Rosenheim einen Geldbuße in Höhe von 50 Euro wegen eines Verstoßes gegen Art. 66 Absatz 1 … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens einer Scheinselbständigkeit als Ordnungswidrigkeit
AG München, Urteil vom 30.12.2010 – 1112 OWi 298 Js 35029/10 Allein aufgrund der Art der Tätigkeit der Arbeitskräfte ist ein Auftraggeber nicht angehalten, Verdacht hinsichtlich einer Scheinselbstständigkeit zu schöpfen (RN. 23). Auch einfache Tätigkeiten können in selbständiger Gewerbeart erledigt … Weiterlesen
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Psychose aufgrund von Drogenkonsum
AG München, Urteil vom 17.11.2015 – 1032 Ls 454 Js 148284/15 jug Psychose aufgrund von Drogenkonsum Das Amtsgericht München ordnete am 17.11.2015 die Unterbringung eines 18-jährigen Schülers in einer Entziehungsanstalt an. Der Schüler kaufte sich am 14. April 2015 in … Weiterlesen
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Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht München, Urteil vom 30.07.2015 – 943 OWi 417 Js 204821/14 Drängeln nicht erlaubt Am 30.07.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 39-jährigen PKW Fahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 12.6.3 Bußgeldkatalog (Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes) zu einer Geldbuße von 160 Euro … Weiterlesen
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