Schlagwort-Archive: Abmahnung rechtsmißbräuchlich
Zur Frage des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit
OLG Hamm, Urteil vom 26. Juli 2011 – 4 U 49/11 Zur Frage des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – … Weiterlesen
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Zur unzulässige Rechtsausübung durch Angebot der kostenfreien Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen unerbetener E-Mail-Werbung
LG Berlin, Urteil vom 20.09.2016 – 15 O 6/16 Zur unzulässige Rechtsausübung durch Angebot der kostenfreien Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen unerbetener E-Mail-Werbung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das … Weiterlesen
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Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 StR 483/16 Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat … Weiterlesen
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Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen einer faktisch vermögenslosen Unternehmergesellschaft
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2017 – 6 U 10/16 – Unterkapitalisierter Abmahner Zu der gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 UWG vorzunehmende Gesamtwürdigung hat der Anspruchsteller durch eigenen Vortrag zur Klärung solcher Tatsachen beizutragen, die in seiner Sphäre liegen und dem … Weiterlesen
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Zur Frage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist
LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017 – 312 O 144/16 Zur Frage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013 – 3 U 410/13 – Facebook-Abmahnwelle Zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG im Rahmen eines Facebook-Auftritts rechtsmissbräuchlich ist.(Rn.10) (Leitsatz des … Weiterlesen
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