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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Deliktszinsen im Zusammenhang mit dem Kauf eines von Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens 1. Oktober 2020
- Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB 29. September 2020
- Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung 27. September 2020
- Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 27. September 2020
- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle 26. September 2020
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Abmahnung rechtsmißbräuchlich
Zur Frage des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit
OLG Hamm, Urteil vom 26. Juli 2011 – 4 U 49/11 Zur Frage des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahntätigkeit, Abmahnung rechtsmißbräuchlich
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Zur unzulässige Rechtsausübung durch Angebot der kostenfreien Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen unerbetener E-Mail-Werbung
LG Berlin, Urteil vom 20.09.2016 – 15 O 6/16 Zur unzulässige Rechtsausübung durch Angebot der kostenfreien Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen unerbetener E-Mail-Werbung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Abmahnung rechtsmißbräuchlich
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Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 StR 483/16 Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Abmahnung rechtsmißbräuchlich, Massenabmahnung
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Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen einer faktisch vermögenslosen Unternehmergesellschaft
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2017 – 6 U 10/16 – Unterkapitalisierter Abmahner Zu der gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 UWG vorzunehmende Gesamtwürdigung hat der Anspruchsteller durch eigenen Vortrag zur Klärung solcher Tatsachen beizutragen, die in seiner Sphäre liegen und dem … Weiterlesen
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Zur Frage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist
LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017 – 312 O 144/16 Zur Frage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Abmahnung rechtsmißbräuchlich, Massenabmahnung
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Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013 – 3 U 410/13 – Facebook-Abmahnwelle Zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG im Rahmen eines Facebook-Auftritts rechtsmissbräuchlich ist.(Rn.10) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung rechtsmißbräuchlich, Abmahnwelle
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