Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2011 – L 8 AL 152/08 1. Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug. (Rn.44) 2. Ausgangspunkt für die Beurteilung der selbstständigen Tätigkeit eines Existenzgründers ist die widerlegbare Vermutung des § 7 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer Selbständigkeit, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.08.2012 – L 7 AS 601/12 B ER Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 SGB I ist grundsätzlich möglich. Sie wird durch die Regelungen zu Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ALG II, Arbeitslosengeld II, Hartz IV Streichung
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Zur vollständigen Streichung von Hartz IV wegen Verweigerung der angebotenen Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2012 – L 7 AS 527/12 B ER 1. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengelds II möglich und sofort vollziehbar ist, ist auch bei der Abwägungsentscheidung des Gerichts zur Anordnung der aufschiebenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Hartz IV Streichung
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Zur Rückerstattung von Sozialleistungen wegen bewusst sozialwidrigem Verhalten (hier: Handeltreiben mit Drogen)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.04.2012 – L 7 AS 453/10 1. § 34 SGB 2 erfasst in der bis 31.3.2011 gültigen Fassung den Ersatz von rechtmäßig gewährten Leistungen und den Ersatz von rechtswidrig gewährten Leistungen. (Rn.62) 2. Das Verhalten, das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rückerstattung Sozialleistungen
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Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten an den Vermieter
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 – L 7 AS 381/12 1. Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs 7 SGB 2 direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
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Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.05.2012 – L 6 R 925/10 Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Zu den Anforderungen an den Vollbeweis bei Geltendmachung eines lange zurückliegenden Leistungsfalles. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rentenversicherung, verminderte Erwerbsfähigkeit
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Zur Aufklärungspflicht des Rentenversicherungsträger gegenüber Versicherten mit ständigem Aufenthalt im Ausland
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.04.2012 – L 6 R 530/10 I. Der Rentenversicherungsträger hat seine Aufklärungs- und Informationspflicht nach § 13 SGB I gegenüber Versicherten und Rentenempfänger mit ständigem Aufenthalt im Ausland, unter Beachtung spezialgesetzlicher zwischenstaatlicher Regelungen, in der gleichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rentenversicherungsträger Aufklärungspflicht
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Zur Frage der Selbständigkeit eines Physiotherapeuten
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.02.2014 – L 5 R 1180/13 B ER Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in einer fremden, als Leistungserbringer nach dem SGB V zugelassenen Praxis tätig sind, stehen typischerweise in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, weil die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Physiotherapeut Selbständigkeit, Sozalversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zur Frage der Selbständigkeit eines Busfahrers ohne eigenen Bus
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.02.2014 – L 5 R 1072/12 Wer ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz auf vorgegebenen Routen und Touren des Unternehmers fährt, ist abhängig beschäftigt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Busfahrer ohne eigenen Bus, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 – L 5 R 848/08 Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig – Bayer. Landessozialgericht konkretisiert den Bestimmtheitsgrundsatz für Betriebsprüfungsbescheide Spätestens alle vier Jahre prüfen nicht nur die Finanzbehörden, ob die Arbeitgeber die Entgelte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beitragsprüfung, Betriebsprüfung
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