Schlagwort-Archive: Betriebsprüfung
Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 – L 5 R 848/08 Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig – Bayer. Landessozialgericht konkretisiert den Bestimmtheitsgrundsatz für Betriebsprüfungsbescheide Spätestens alle vier Jahre prüfen nicht nur die Finanzbehörden, ob die Arbeitgeber die Entgelte … Weiterlesen
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Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 – L 5 R 595/12 B ER 1. Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht. 2. Zur Begrenzung der hergestellten aufschiebenden Wirkung auf das Widerspruchsverfahren. 3. Bestandskräftig verbeschiedene Betriebsprüfungszeiträume dürfen nur nach § … Weiterlesen
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