Schlagwort-Archive: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Publiziert am 29. November 2016 von raskwar

BSG, Urteil vom 28.10.2008 – B 8 SO 23/07 R Der Sozialhilfeträger, der der Krankenkasse deren Aufwendungen der Krankenbehandlung für einen Sozialhilfeempfänger in der Meinung ersetzt hat, eine eigene Schuld zu erfüllen, besitzt keinen Erstattungsanspruch nach bundesrechtlichen Normen gegen einen … Weiterlesen →

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Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten an den Vermieter

Publiziert am 21. Mai 2016 von raskwar

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 – L 7 AS 381/12 1. Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs 7 SGB 2 direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter … Weiterlesen →

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