-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss durch Urteil erfolgen
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
Schlagwort-Archive: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern
BSG, Urteil vom 28.10.2008 – B 8 SO 23/07 R Der Sozialhilfeträger, der der Krankenkasse deren Aufwendungen der Krankenbehandlung für einen Sozialhilfeempfänger in der Meinung ersetzt hat, eine eigene Schuld zu erfüllen, besitzt keinen Erstattungsanspruch nach bundesrechtlichen Normen gegen einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern
Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten an den Vermieter
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 – L 7 AS 381/12 1. Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs 7 SGB 2 direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten an den Vermieter