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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Schlagwort-Archive: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Depressive Verstimmung als Nachweis des vollständigen Wegfalls der Arbeitsfähigkeit?
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 – L 19 AS 2332/12 B ER Der Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid entfaltet nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung, sofern durch diesen Bescheid eine Minderung des Auszahlungsanspruchs festgestellt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit depressive Verstimmung, Grundsicherung für Arbeitssuchende
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Ein Lotteriegewinn ist auf die Grundsicherung nach dem SGB II anzurechnen
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2010 – L 19 AS 77/09 Ein Lotteriegewinn ist auf die Grundsicherung nach dem SGB II anzurechnen, da es sich hierbei um den Zufluss von Einkommen im sozialrechtlichen Sinne handelt (Rn. 17). Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, Lotteriegewinn
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Zur Berücksichtigung eines Hausgrundstückes bei Beantragung von Leistungen der Grundsicherung
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2013 – L 12 AS 175/12 Zur Vermögensberücksichtigung eines im Alleineigentum stehendes selbst genutzten Hausgrundstückes im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung (Rn. 31, 36, 37, 41). Tenor Die Berufung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfebedürftigkeit, Schonvermögen
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Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten an den Vermieter
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 – L 7 AS 381/12 1. Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs 7 SGB 2 direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
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