Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung 17. November 2019
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Schlagwort-Archive: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Depressive Verstimmung als Nachweis des vollständigen Wegfalls der Arbeitsfähigkeit?
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 – L 19 AS 2332/12 B ER Der Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid entfaltet nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung, sofern durch diesen Bescheid eine Minderung des Auszahlungsanspruchs festgestellt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit depressive Verstimmung, Grundsicherung für Arbeitssuchende
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Ein Lotteriegewinn ist auf die Grundsicherung nach dem SGB II anzurechnen
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2010 – L 19 AS 77/09 Ein Lotteriegewinn ist auf die Grundsicherung nach dem SGB II anzurechnen, da es sich hierbei um den Zufluss von Einkommen im sozialrechtlichen Sinne handelt (Rn. 17). Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, Lotteriegewinn
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Zur Berücksichtigung eines Hausgrundstückes bei Beantragung von Leistungen der Grundsicherung
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2013 – L 12 AS 175/12 Zur Vermögensberücksichtigung eines im Alleineigentum stehendes selbst genutzten Hausgrundstückes im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung (Rn. 31, 36, 37, 41). Tenor Die Berufung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfebedürftigkeit, Schonvermögen
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Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten an den Vermieter
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 – L 7 AS 381/12 1. Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs 7 SGB 2 direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
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