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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Schonvermögen
Zum einzusetzenden Vermögen eines Betreuten für die Vergütung seines Berufsbetreuers
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18 Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Berufsbetreuervergütung, Schonvermögen
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Zur Anrechenbarkeit einer Einkommensteuerstattung bei Erhalt von Sozialleistungen
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.11.2011 – 1 BvR 2007/11 Eine fürsorgerische Sozialleistung wie die Grundsicherung ist nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG geschützt. Sozialrechtliche Ansprüche genießen vielmehr nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Einkommensteuererstattung, Schonvermögen
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Zur Frage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Verwertung einer Immobilie
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2012 – L 19 AS 1289/12 B ER Die pauschale Einlassung, dass die Verwertung einer Immobilie wirtschaftlich unzumutbar ist, genügt nicht, um die Annahme einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung zu begründen (Rn.17). Wesentlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Immobilie Verwertung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Schonvermögen
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Zur Berücksichtigung eines Hausgrundstückes bei Beantragung von Leistungen der Grundsicherung
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2013 – L 12 AS 175/12 Zur Vermögensberücksichtigung eines im Alleineigentum stehendes selbst genutzten Hausgrundstückes im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung (Rn. 31, 36, 37, 41). Tenor Die Berufung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfebedürftigkeit, Schonvermögen
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