Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich 6. Dezember 2019
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes 6. Dezember 2019
- Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht 6. Dezember 2019
- Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer 2. Dezember 2019
- (kein Titel) 2. Dezember 2019
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
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- Kalte Räumung kann Schmerzensgeldanspruch begründen
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase
Schlagwort-Archive: Schonvermögen
Zum einzusetzenden Vermögen eines Betreuten für die Vergütung seines Berufsbetreuers
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18 Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuervergütung, Schonvermögen
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Zur Anrechenbarkeit einer Einkommensteuerstattung bei Erhalt von Sozialleistungen
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.11.2011 – 1 BvR 2007/11 Eine fürsorgerische Sozialleistung wie die Grundsicherung ist nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG geschützt. Sozialrechtliche Ansprüche genießen vielmehr nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einkommensteuererstattung, Schonvermögen
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Zur Frage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Verwertung einer Immobilie
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2012 – L 19 AS 1289/12 B ER Die pauschale Einlassung, dass die Verwertung einer Immobilie wirtschaftlich unzumutbar ist, genügt nicht, um die Annahme einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung zu begründen (Rn.17). Wesentlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Immobilie Verwertung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Schonvermögen
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Zur Berücksichtigung eines Hausgrundstückes bei Beantragung von Leistungen der Grundsicherung
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2013 – L 12 AS 175/12 Zur Vermögensberücksichtigung eines im Alleineigentum stehendes selbst genutzten Hausgrundstückes im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung (Rn. 31, 36, 37, 41). Tenor Die Berufung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfebedürftigkeit, Schonvermögen
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