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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftungsbefreiung des Frachtführers für mangelhaftes Verladen oder Verstauen gem. CMR 8. August 2022
- Zur Haftung des Frachtführers wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Transporttemperatur bei einem Medikamententransport 8. August 2022
- Zur Haftung eines Frachtführers für Kontamination von Lebensmitteln durch mittranportierte Chemikalie bei vertragswidriger Zuladung 8. August 2022
- Zum Schadensersatzanspruch wegen Überschreitens der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware 8. August 2022
- Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Ruhen des Verfahrens angeordnet wird 23. Juli 2022
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- Zum Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellem Mißbrauchs in der Kindheit
Schlagwort-Archive: Einkommensteuererstattung
Zur Anrechenbarkeit einer Einkommensteuerstattung bei Erhalt von Sozialleistungen
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.11.2011 – 1 BvR 2007/11 Eine fürsorgerische Sozialleistung wie die Grundsicherung ist nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG geschützt. Sozialrechtliche Ansprüche genießen vielmehr nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Einkommensteuererstattung, Schonvermögen
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