Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
- Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild 11. Januar 2020
- Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung 7. Januar 2020
- Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA 7. Januar 2020
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- Zur den Voraussetzung der Rechtfertigung des Betretens der Wohnung durch Betreuer gegen den Willen des Betreuten
- Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben
Schlagwort-Archive: Arbeitslosengeld II
Zur Absenkung von ALG II wegen wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012 – L 7 AS 4298/11 Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 SGB 2 setzt auch nach der zum 31.3.2011 geltenden Rechtslage voraus, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Pflitchtverletzung
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Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.08.2012 – L 7 AS 601/12 B ER Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 SGB I ist grundsätzlich möglich. Sie wird durch die Regelungen zu Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ALG II, Arbeitslosengeld II, Hartz IV Streichung
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Zur vollständigen Streichung von Hartz IV wegen Verweigerung der angebotenen Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2012 – L 7 AS 527/12 B ER 1. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengelds II möglich und sofort vollziehbar ist, ist auch bei der Abwägungsentscheidung des Gerichts zur Anordnung der aufschiebenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Hartz IV Streichung
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Kein Übergang des verkehrsunfallbedingten Wegfalls des Arbeitslosengeld II auf den Rentenversicherungsträger
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 – 4 U 527/11 1. Mit Inkrafttreten des SGB II (zum 1. Januar 2005) ist das Arbeitslosengeld II an die Stelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe getreten. Die Arbeitslosenhilfe war (bis Ende 2004) eine Entgeltersatzleistung, die … Weiterlesen
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