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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Arbeitslosengeld II
Zur Absenkung von ALG II wegen wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012 – L 7 AS 4298/11 Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 SGB 2 setzt auch nach der zum 31.3.2011 geltenden Rechtslage voraus, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Pflitchtverletzung
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Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.08.2012 – L 7 AS 601/12 B ER Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 SGB I ist grundsätzlich möglich. Sie wird durch die Regelungen zu Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ALG II, Arbeitslosengeld II, Hartz IV Streichung
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Zur vollständigen Streichung von Hartz IV wegen Verweigerung der angebotenen Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2012 – L 7 AS 527/12 B ER 1. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengelds II möglich und sofort vollziehbar ist, ist auch bei der Abwägungsentscheidung des Gerichts zur Anordnung der aufschiebenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Hartz IV Streichung
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Kein Übergang des verkehrsunfallbedingten Wegfalls des Arbeitslosengeld II auf den Rentenversicherungsträger
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 – 4 U 527/11 1. Mit Inkrafttreten des SGB II (zum 1. Januar 2005) ist das Arbeitslosengeld II an die Stelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe getreten. Die Arbeitslosenhilfe war (bis Ende 2004) eine Entgeltersatzleistung, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Erwerbsschaden, Hartz IV
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