Schlagwort-Archive: Arbeitslosengeld II

Zur Absenkung von ALG II wegen wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten

Publiziert am 23. Mai 2016 von raskwar

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012 – L 7 AS 4298/11 Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 SGB 2 setzt auch nach der zum 31.3.2011 geltenden Rechtslage voraus, … Weiterlesen →

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Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit

Publiziert am 21. Mai 2016 von raskwar

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.08.2012 – L 7 AS 601/12 B ER Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 SGB I ist grundsätzlich möglich. Sie wird durch die Regelungen zu Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II … Weiterlesen →

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Zur vollständigen Streichung von Hartz IV wegen Verweigerung der angebotenen Arbeit

Publiziert am 21. Mai 2016 von raskwar

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2012 – L 7 AS 527/12 B ER 1. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengelds II möglich und sofort vollziehbar ist, ist auch bei der Abwägungsentscheidung des Gerichts zur Anordnung der aufschiebenden … Weiterlesen →

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Kein Übergang des verkehrsunfallbedingten Wegfalls des Arbeitslosengeld II auf den Rentenversicherungsträger

Publiziert am 7. Mai 2016 von raskwar

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 – 4 U 527/11 1. Mit Inkrafttreten des SGB II (zum 1. Januar 2005) ist das Arbeitslosengeld II an die Stelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe getreten. Die Arbeitslosenhilfe war (bis Ende 2004) eine Entgeltersatzleistung, die … Weiterlesen →

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