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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Arbeitslosengeld II
Zur Absenkung von ALG II wegen wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012 – L 7 AS 4298/11 Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 SGB 2 setzt auch nach der zum 31.3.2011 geltenden Rechtslage voraus, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Pflitchtverletzung
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Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.08.2012 – L 7 AS 601/12 B ER Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 SGB I ist grundsätzlich möglich. Sie wird durch die Regelungen zu Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ALG II, Arbeitslosengeld II, Hartz IV Streichung
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Zur vollständigen Streichung von Hartz IV wegen Verweigerung der angebotenen Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2012 – L 7 AS 527/12 B ER 1. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengelds II möglich und sofort vollziehbar ist, ist auch bei der Abwägungsentscheidung des Gerichts zur Anordnung der aufschiebenden … Weiterlesen
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Kein Übergang des verkehrsunfallbedingten Wegfalls des Arbeitslosengeld II auf den Rentenversicherungsträger
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 – 4 U 527/11 1. Mit Inkrafttreten des SGB II (zum 1. Januar 2005) ist das Arbeitslosengeld II an die Stelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe getreten. Die Arbeitslosenhilfe war (bis Ende 2004) eine Entgeltersatzleistung, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Erwerbsschaden, Hartz IV
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