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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter 26. September 2021
- Zum Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei fehlerhafter Eingliederung von Zahnersatz 26. September 2021
- Zur Frage, ob ein Arbeitszeugnis ungelocht erteilt werden muss 25. September 2021
- Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich 22. September 2021
- Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs 22. September 2021
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- Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Erwerbsschaden
Kein Übergang des verkehrsunfallbedingten Wegfalls des Arbeitslosengeld II auf den Rentenversicherungsträger
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 – 4 U 527/11 1. Mit Inkrafttreten des SGB II (zum 1. Januar 2005) ist das Arbeitslosengeld II an die Stelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe getreten. Die Arbeitslosenhilfe war (bis Ende 2004) eine Entgeltersatzleistung, die … Weiterlesen
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Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers
BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 – VI ZR 331/08 Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für … Weiterlesen
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Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte sind erstattungsfähiger Erwerbsschaden des verkehrsunfallverletzten Unternehmers
BGH, Urteil vom 10.12.1996 – VI ZR 268/95 1. Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder den erhöhten Einsatz vorhandenen Personals stellen regelmäßig in voller Höhe einen erstattungsfähigen Erwerbsschaden des verletzten Unternehmers dar, wenn dadurch ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag, … Weiterlesen
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Erwerbsschaden auch durch Verlust des Anspruch auf Arbeitslosengeld II
BGH, Urteil vom 25.06.2013 – VI ZR 128/12 Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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