Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Frage der abhängigen Beschäftigung eines nahen Familienangehörigen in einer Einzelfirma
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.10.2011 – L 8 KR 338/09 1. Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles der als Arbeitnehmer geführte (leitende) Angestellte oder Fremdgeschäftsführer auf … Weiterlesen
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Verhängung einer Sperrzeit wegen Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme bedarf in der Regel vorheriger Abmahnung
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.07.2011 – L 7 AL 207/10 Versicherungswidriges Verhalten im Sinne der hier allein in Betracht kommenden Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (§ 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB III a. F.) liegt vor, … Weiterlesen
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Zur Sperrzeit gegen LKW-Fahrer wegen Arbeitsplatzverlust infolge Fahrerlaubnisentzug durch Verkehrsverstoß während Privatfahrt
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.10.2011 – L 7 AL 120/09 Zur Abschichtung verhaltensbedingter und personenbedingter Gründe für die Kündigung eines LKW-Fahrers nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit während einer Privatfahrt und den Folgen für den Eintritt einer Sperrzeit. (Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.09.2011 2011 – L 7 AL 104/09 Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung … Weiterlesen
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Fahrerlaubnisentziehung kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010 – L 6 AL 13/08 Bei einem Berufskraftfahrer ist der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages und in der Bejahung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, ein Verhalten zu unterlassen, das die Grundlage der Vertragserfüllung … Weiterlesen
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Posttraumatische Belastungsstörung beim Opfer einer Straftat kann auch durch Flucht des Täters ausgelöst werden
Hessisches Landessozialgericht,Urteil vom 09.03.2011 – L 4 VE 14/10 Posttraumatische Belastungsstörung kann beim Opfer einer Straftat auch dadurch ausgelöst werden, dass sich der Täter der Strafvollstreckung durch Flucht entzieht (Rn. 28). Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil … Weiterlesen
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Zur Frage, ob durch die Aufnahme in eine einer stationären Einrichtung angeschlossene Herberge für drei Tage ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.09.2013 – L 4 SO 320/12 Zur Frage, ob durch die Aufnahme in eine einer stationären Einrichtung angeschlossene Herberge für drei Tage ein gewöhnlicher Aufenthalt iS des § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 begründet … Weiterlesen
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Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.09.2011 – L 3 U 170/07 Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Dies … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit gesetzliche Unfallversicherung, Versicherungsschutz Unfall Ausland
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Zur Anerkennung eines Unfallereignisses durch geistig-seelische Einwirkung als Arbeitsunfall
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.10.2013 – L 3 U 150/10 Ein Unfallereignis durch geistig-seelische Einwirkung setzt zumindest eine besondere psychische Anspannung und eine dadurch bedingte Stresssituation voraus. Die individuelle subjektive Reaktion auf die äußere Belastung ist dabei das entscheidende Moment … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, gesetzliche Unfallversicherung, psychische Belastung
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Eine wenige Minuten dauernde Mithilfe beim Kühetreiben ist nicht unfallversichert
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.06.2011 – L 3 U 134/09 Eine vorübergehende, für die Dauer von fünf Minuten erbrachte Mithilfe beim Kühetreiben an einen Landwirt durch dessen Bekannten ist nicht nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII unfallversichert. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, gesetzliche Unfallversicherung, Kühetreiben
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