Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Eingliederungsmaßnahme durch die Agentur für Arbeit gegenüber einem Rechtsanwalt
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2011 – L 12 AS 1600/11 B ER Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Eingliederungsmaßnahme durch die Agentur für Arbeit gegenüber einem Rechtsanwalt. Tenor Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2011 – L … Weiterlesen
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Zur Berücksichtigung eines Hausgrundstückes bei Beantragung von Leistungen der Grundsicherung
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2013 – L 12 AS 175/12 Zur Vermögensberücksichtigung eines im Alleineigentum stehendes selbst genutzten Hausgrundstückes im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung (Rn. 31, 36, 37, 41). Tenor Die Berufung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfebedürftigkeit, Schonvermögen
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Angebote zu Traningsmaßnahmen sind nicht als Verwaltungsakte anzusehen
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.11.2010 – L 12 AL 45/09 Das BSG hat entschieden, dass Angebote, an einer Trainingmaßnahme teilzunehmen, nicht als Verwaltungsakte anzusehen sind. Dieses Urteil ist auf einhellige Zustimmung gestoßen (Rn. 30). Tenor Die Berufung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Trainingsmaßnahme
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Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 – L 12 AL 3/07 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden. Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsverhältnis Auflösung, Sperrzeit, wichtiger Grund
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Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
LSG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 28. November 2013 – L 9 AL 81/13 Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ermessen, Gründungszuschuss
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Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2007 – L 5 R 5/06 Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08. September 2006 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kurierfahrer, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zur Selbständigkeit eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009 -L 16 R 5/08 Zum echten Unternehmerrisiko wird ein Risiko regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird und zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer, LKW-Fahrer ohne eigenen LKW, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zur Pflicht zur Verbindung der Sanktionsentscheidung mit der Entscheidung über ergänzende Sachleistungen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010 – L 13 AS 100/10 B ER Aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewährung von Sachleistungen, Sozialstaatsprinzip
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Zum Opferentschädigungsanspruch wegen Stalkings
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.03.2010 – L 12 VG 2/06 1. “Gewaltlose” Nachstellungen eines sog “Stalkers” sind in ihrer Gesamtheit jedenfalls dann als “tätlicher Angriff” iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG zu werten, wenn sie den Tatbestand … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Opferentschädigung, Stalker
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Eine Waschmaschine zählt zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014 – L 11 AS 369/11 1. Eine Waschmaschine zählt zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 aF (nunmehr: § 24 Abs 3 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erstausstattung
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