Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer 24. März 2019
- Keine Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung 24. März 2019
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- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung
- „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
- Zur Haftung des Herstellers eines Baugerüstes für Schäden durch Bruch eines Gerüstbrettes
Schlagwort-Archive: Ermessen
Zur Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr für das Anwaltshonorar
BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 273/11 Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwaltshonorar, Anwaltsvergütung, Ermessen, Rahmengebühr, Toleranzgrenze
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Zum Ermessen des Steuerberaters bei der Gebührenberechnung
OLG Frankfurt, Urteil vom 03.01.2017 – 4 U 117/15 Zum Ermessen des Steuerberaters bei der Gebührenberechnung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 30.04.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ermessen, Steuerberater Honorar
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Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
LSG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 28. November 2013 – L 9 AL 81/13 Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ermessen, Gründungszuschuss
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