Schlagwort-Archive: Ermessen
Zur Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr für das Anwaltshonorar
BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 273/11 Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 … Weiterlesen
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Zum Ermessen des Steuerberaters bei der Gebührenberechnung
OLG Frankfurt, Urteil vom 03.01.2017 – 4 U 117/15 Zum Ermessen des Steuerberaters bei der Gebührenberechnung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 30.04.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt … Weiterlesen
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Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
LSG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 28. November 2013 – L 9 AL 81/13 Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im … Weiterlesen
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