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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss durch Urteil erfolgen
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur persönlichen Eignung eines Betreuers
Schlagwort-Archive: Ermessen
Zur Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr für das Anwaltshonorar
BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 273/11 Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwaltshonorar, Anwaltsvergütung, Ermessen, Rahmengebühr, Toleranzgrenze
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Zum Ermessen des Steuerberaters bei der Gebührenberechnung
OLG Frankfurt, Urteil vom 03.01.2017 – 4 U 117/15 Zum Ermessen des Steuerberaters bei der Gebührenberechnung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 30.04.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Ermessen, Steuerberater Honorar
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Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
LSG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 28. November 2013 – L 9 AL 81/13 Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ermessen, Gründungszuschuss
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