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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Gründungszuschuss
Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal
SG Stuttgart, Urteil vom 02.10.2018 – S 6 AL 1479/18 Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bescheid über die Ablehnung eines Gründungszuschusses aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und die Agentur für Arbeit zur Neubescheidung … Weiterlesen
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Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses
LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014 – L 18 AL 236/13 Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. … Weiterlesen
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Vorrang der Vermittlung kann Ablehnung eines Gründungszuschusses begründen
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015 – L 14 AL 3/15 Der Vorrang der Vermittlung (§ 4 Abs 2 SGB III) als Ermessenserwägung kann zur Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses führen. Tenor Auf die Berufung … Weiterlesen
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Zur Gewährung eines Gründungszuschusses für einen Rechtsanwalt
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2015 – L 2 AL 20/14 1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli … Weiterlesen
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Gründungszuschuss ist keine ultima ratio
SG Duisburg, Urteil vom 22.01.2014 – S 33 AL 239/13 Ermessensfehlerhaft ist nach Ansicht der Kammer zudem, dass die Beklagte annimmt, der Gründungszuschuss stelle nach dem Willen des Gesetzgebers die letzte Möglichkeit dar, den jeweiligen Antragsteller in den Arbeitsmarkt zu … Weiterlesen
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Zur Ermessensausübung bei Gewährung von Gründungszuschuss
SG Trier, Urteil vom 01.02.2013 – S 1 AL 80/12 1. Bei der Entscheidung über die Bewilligung eines Gründungszuschusses darf die Agentur für Arbeit im Rahmen ihres Ermessens der Vermittlung in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis Vorrang vor der Förderung einer selbständigen … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses
SG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2012 – S 15 AL 300/09 Für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit iS von § 57 Abs 2 S 1 SGB 3 sind Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung im Geschäftsverkehr – sofern sie ernsthaft und unmittelbar auf die … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer Mehrfachförderung durch einen Gründungszuschuss
SG Chemnitz, Urteil vom 18.12.2013 – S 26 AL 171/12 1. Eine Mehrfachförderung durch einen Gründungszuschuss ist grundsätzlich auch in der gleichen selbstständigen Tätigkeit möglich. Hier für den Fall der Wiederaufnahme einer früheren hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit nach vorübergehender Reduzierung der … Weiterlesen
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Zur Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Gewährung eines Gründungszuschusses
SG Mannheim,Urteil vom 23. August 2012 – S 14 AL 2139/12 1. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 SGB III vor und legt sich die Behörde in einer Eingliederungsvereinbarung auf einen Beruf als Eingliederungsziel fest, der typischerweise selbständig … Weiterlesen
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Inaussichtstellung eines Gründungszuschusses kann Ermessen auf Null reduzieren
SG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2013 – S 16 AL 949/12 Das Inaussichtstellen eines Gründungszuschusses per E-Mail kann das Entschließungsermessen der Agentur für Arbeit auf Null reduzieren. Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.01.2012 in … Weiterlesen
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