Schlagwort-Archive: Gründungszuschuss

Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses

LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014 – L 18 AL 236/13 Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. … Weiterlesen

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Vorrang der Vermittlung kann Ablehnung eines Gründungszuschusses begründen

LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015 – L 14 AL 3/15 Der Vorrang der Vermittlung (§ 4 Abs 2 SGB III) als Ermessenserwägung kann zur Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses führen. Tenor Auf die Berufung … Weiterlesen

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Zur Gewährung eines Gründungszuschusses für einen Rechtsanwalt

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2015 – L 2 AL 20/14 1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli … Weiterlesen

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Gründungszuschuss ist keine ultima ratio

SG Duisburg, Urteil vom 22.01.2014 – S 33 AL 239/13 Ermessensfehlerhaft ist nach Ansicht der Kammer zudem, dass die Beklagte annimmt, der Gründungszuschuss stelle nach dem Willen des Gesetzgebers die letzte Möglichkeit dar, den jeweiligen Antragsteller in den Arbeitsmarkt zu … Weiterlesen

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Zur Ermessensausübung bei Gewährung von Gründungszuschuss

SG Trier, Urteil vom 01.02.2013 – S 1 AL 80/12 1. Bei der Entscheidung über die Bewilligung eines Gründungszuschusses darf die Agentur für Arbeit im Rahmen ihres Ermessens der Vermittlung in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis Vorrang vor der Förderung einer selbständigen … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses

SG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2012 – S 15 AL 300/09 Für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit iS von § 57 Abs 2 S 1 SGB 3 sind Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung im Geschäftsverkehr – sofern sie ernsthaft und unmittelbar auf die … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit einer Mehrfachförderung durch einen Gründungszuschuss

SG Chemnitz, Urteil vom 18.12.2013 – S 26 AL 171/12 1. Eine Mehrfachförderung durch einen Gründungszuschuss ist grundsätzlich auch in der gleichen selbstständigen Tätigkeit möglich. Hier für den Fall der Wiederaufnahme einer früheren hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit nach vorübergehender Reduzierung der … Weiterlesen

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Zur Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Gewährung eines Gründungszuschusses

SG Mannheim,Urteil vom 23. August 2012 – S 14 AL 2139/12 1. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 SGB III vor und legt sich die Behörde in einer Eingliederungsvereinbarung auf einen Beruf als Eingliederungsziel fest, der typischerweise selbständig … Weiterlesen

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Inaussichtstellung eines Gründungszuschusses kann Ermessen auf Null reduzieren

SG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2013 – S 16 AL 949/12 Das Inaussichtstellen eines Gründungszuschusses per E-Mail kann das Entschließungsermessen der Agentur für Arbeit auf Null reduzieren. Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.01.2012 in … Weiterlesen

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Zur Frage der Gewährung eines Gründungszuschusses bei Erhalt einer hohen Abfindung

SG Gießen, Urteil vom 29.04.2015 – S 14 AL 6/13 Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses bei einer hohen Abfindung ablehnt. Ein Gründungszuschuss soll für eine Übergangs- und Anfangszeit den Lebensunterhalt des zuvor … Weiterlesen

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