Archiv der Kategorie: Familienrecht
Kein Zutrittsrecht des Miteigentümer-Ehegatten zur ehemals gemeinsam genutzten Wohnung ohne besonderen Grund
LG Saarbrücken, Urteil vom 01.04.2004 – 2 S 227/03 Kein Zutrittsrecht des Miteigentümer-Ehegatten zur ehemals gemeinsam genutzten Wohnung ohne besonderen Grund Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts Völklingen vom 13.06.2003 aufgehoben und wie folgt neu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Wohnung betreten, Zutrittsrecht
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Zum Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Suizidgefahr des Schuldners und seiner Lebensgefährtin
LG Mühlhausen, Beschluss vom 31.07.2017 – 1 T 42/16 1. Ein Antrag nach § 765a ZPO ist auch im Fall der Versäumung einer Frist nach § 30b Abs. 1 ZVG nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn Umstände, die eine mit den guten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suizidgefahr, Teilungsversteigerung, Vollstreckungsschutz
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Zum Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2017 – 21 UF 89/17 Bei einem Verstoß gegen die nach § 1642 BGB bestehende Vermögensbetreuungspflicht hat das Kind gegen die Eltern einen Schadensersatzanspruch aus § 1664 BGB, der zudem gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. … Weiterlesen
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Zur Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden gewalttätigen Ehegatten
BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 373/11 1. § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus.(Rn.13) 2. Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt … Weiterlesen
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Zur Gewaltschutzanordnung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2015 – 10 UF 53/15 1. Wer im Verfahren der einstweiligen Anordnung eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden, § 31 Abs. 1 … Weiterlesen
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Zum Unterhaltsanspruch des Kindes wegen Kosten für eine Klassenfahrt ins Ausland als Unterhaltsmehrbedarf
AG Warendorf, Beschluss vom 27.08.2014 – 9 F 312/14 Zum Unterhaltsanspruch des Kindes wegen Kosten für eine Klassenfahrt ins Ausland als Unterhaltsmehrbedarf Tenor Dem Antragsgegner wird aufgegeben, für die Klassenfahrt des Antragstellers in der Zeit vom 24. bis 29.08.2040 nach … Weiterlesen
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Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender Eltern auf kommerzieller Internetseite ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 24.05.2018 – 13 W 10/18 Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. … Weiterlesen
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Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2018 – 7 UF 18/18 Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen Das OLG Hamm hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm eine angemessene Ausbildung, welche den … Weiterlesen
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Zum Absehen von der einjährigen Trennungszeit wegen unzumutbarer Härte
KG Berlin, Beschluss vom 04.10.2017 – 13 WF 183/17 Zwar ist ein auf den Ausbruch oder die Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung beruhendes Fehlverhalten eines Ehegatten regelmäßig kein tragfähiger Gesichtspunkt, um von dem Erfordernis einer mindestens einjährigen Trennungszeit vor Scheidung abzusehen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Trennungsjahr, Trennungszeit
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