Archiv der Kategorie: Familienrecht
Zur Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung
OLG Koblenz, Beschluss vom 21. März 2016 – 13 UF 149/16 Zur Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung 1. Ein Beschluss, in welchem über die Verlängerung einer im Verfahren der einstweiligen Anordnung erlassenen Gewaltschutzanordnung entschieden wird, unterliegt nur dann der Beschwerde, wenn über … Weiterlesen
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Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende geahndet werden, wenn der Verstoss innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015 – 20 WF 35/15 Der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende durch Verhängung eines Ordnungsgeldes geahndet werden, sofern der Verstoß innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist (entgegen OLG … Weiterlesen
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Zur Berücksichtigung der Anteilsbelastung bei Niedrigstgebotslösung im Rahmen des Teilungsversteigerungsverfahrens
LG Bonn, Beschluss vom 23.05.2014 – 6 T 94/14 1. Im Rahmen der Niedrigstgebotlösung sind Belastungen in gleicher Höhe auf allen Anteilen von Antragstellern bei der Berechnung des geringsten Gebots zu berücksichtigen. Diese Rechte bleiben bestehen. 2. Zur Beschwerdebefugnis gemäß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arzttermin Stornierung, geringstes Gebot, Teilungsversteigerung
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Keine Aufrechnung durch Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren mit Zugewinnausgleichsforderung oder Nutzungsentschädigungsansprüchen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2016 – 18 UF 156/15 1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten weder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nutzungsentschädigung, Teilungsversteigerung
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Zur Pflicht zur Mitwirkung an der Entlassung des anderen Ehegatten aus dem gemeinsamen Mietverhältnis
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.09.2010 – 12 WF 51/10 Zur Pflicht zur Mitwirkung an der Entlassung des anderen Ehegatten aus dem gemeinsamen Mietverhältnis Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Harburg vom 21. Januar 2010 … Weiterlesen
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Zur Bedeutung von Kindesbelangen bei einer Zuweisungsentscheidung hinsichtlich der Ehewohnung
OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2010 – 10 WF 99/10 Zur Bedeutung von Kindesbelangen bei einer Zuweisungsentscheidung hinsichtlich der Ehewohnung Tenor Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise berichtigt, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die Wohnung …weg … Weiterlesen
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Zur Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung im Scheidungsfall
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.08.2016 – 2 UF 42/16 1. Eine Genossenschaftswohnung kann gemäß § 1568a BGB auch an einen Ehegatten zugewiesen werden, der selbst nicht Genossenschaftsmitglied ist.(Rn.25) 2. Bei der Zuweisung ist das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder auch … Weiterlesen
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Zum Nutzungsentschädigungsanspruch für eine im Miteigentum der Eheleute stehende Eigentumswohnung
OLG Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 – 14 UF 166/13 Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung i.S.v. § 745 Abs. 2 BGB, welches ihn vor die Alternative „Zahlung oder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ehewohnung, Nutzungsentschädigung
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Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes durch Wechsel der Grundschule
LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 11.08.2016 – 4 T 5/16 Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes durch Wechsel der Grundschule Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lörrach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kindeswohlgefährdung, Teilungsversteigerung, Vollstreckungsschutz
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Zur einstweiligen Einstellung einer Teilungsversteigerung bei Kindeswohlgefährdung
LG Bremen, Beschluss vom 28.10.2016 – 3 T 508/16 Zur einstweiligen Einstellung einer Teilungsversteigerung bei Kindeswohlgefährdung Tenor Auf die statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19.09.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen – Abteilung für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Teilungsversteigerung
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